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Das Problem war ein anderes. Ich habe dem Innenminister und dem Innenministerium diese Dokumente gegeben und habe gesagt: Herr Innenminister, Sie sind der oberste Chef der Vereinsbehörden. Veranlassen Sie bitte die Auflösung dieser Vereine, dieser Erdogan Tarnvereine, wie zum Beispiel von ATIB, dem aus Ankara gesteuerten Moscheeverein. Der ÖVP Innenminister Sobotka hat daraufhin im Parlament, im Plenum öffentlich erklärt, dass er ATIB für eine wertvolle Organisation, die der Integration in Österreich dient, schätzt und mit ihnen weiter enge Zusammenarbeit pflegen will.

Peter Pilz (Liste Pilz)

Aussagentitel: Pilz forderte Schließung des Moscheevereins ATIB - Absage von Innenminister Sobotka
Ergebnis: Teilweise Richtig Teilweise Richtig
Kategorie: Sicherheit
Datum:
Sendungsanalyse: PULS4 | Sommergespräch mit Peter Pilz
Sendung: PULS 4
Zeitpunkt der Aussage: 36m