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Ja genau das haben wir ursprünglich gewollt. Man darf nicht vergessen, dass jetzt speziell mein Teil des sogenannten Sicherheitspakets, die Änderungen im Bereich der Strafprozessordnung, die wurden dem Koalitionspartner am 7. März übermittelt und seit dieser Zeit warten wir eigentlich darauf, dass wir wie das üblich war gemeinsam diese Regelungen in eine Begutachtung schicken.

Wolfgang Brandstetter (ÖVP)

Aussagentitel: Änderung bei Strafprozessordnung am 7.3. an SPÖ gesandt
Kategorie: Sicherheit
Datum:
Sendungsanalyse: ORF | Report
Sendung: ORF TVthek
Zeitpunkt der Aussage: 1m (Teilbeitrag: Justizminister Brandstetter zum geplanten Sicherheitspaket)