Überprüfte Aussagen

Person Partei Datum Medienart Kategorie Aussage Ergebnis
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 TV Sendung Sicherheit Wir haben, wenn man so will, auch eine Reichensteuer, wir haben ja abgestufte Steuerklassen und Steuerstufen. Richtig
Ingrid Felipe Mo, 14.08.2017 TV Sendung Flüchtlinge Wir können auch den Druck von den Ländern nehmen, wo jetzt so viele Vertriebene Menschen sitzen. In der Türkei 3 Millionen. In Jordanien 1 Million. Richtig
Ingrid Felipe Mo, 14.08.2017 TV Sendung Flüchtlinge Solange wir über Flüchtlinge reden und nicht aufhören Waffen zu exportieren und am Waffengeschäft gut zu verdienen, brauchen wir uns nicht wundern, dass die Menschen vor dem Krieg fliehen und nach Mitteleuropa, auch nach Österreich kommen. Richtig
Ingrid Felipe Mo, 14.08.2017 TV Sendung Sonstiges Oder auch Astrid Rössler, die in Salzburg am Raumordnungsgesetz gearbeitet hat, um auch Baulandreserven zu mobilisieren, um zu schauen, dass der Grund da ist, um den Wohnbedarf, dem stets steigenden Wohnbedarf, weil Österreich ein lebenswertes Land ist, weil die Menschen gerne hier bleiben, und hierher ziehen wollen, das sicherzustellen. Und das ist doch ganz klar ein Angebot für alle Menschen, die in Österreich leben. Richtig
Ingrid Felipe Mo, 14.08.2017 TV Sendung Sonstiges Und dazu sagen wir, wir brauchen eine Mietkostenbegrenzung, damit alle Menschen gut leben können, damit sie nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens für das Grundrecht Wohnen ausgeben müssen. Da haben wir sehr viele Vorschläge gebracht. Und nicht nur Vorschläge, in Tirol haben wir zum Beispiel das 5-Euro-Wohnen, in Schwarz, in einer Bezirkshauptstadt umsetzen können, gemeinsam mit der ÖVP und da kriegen Sie eine 100 Quadratmeterwohnung um 500 Euro in einer Bezirkshauptstadt. Richtig
Ingrid Felipe Mo, 14.08.2017 TV Sendung Sonstiges Die Abstimmung zum Frauenwahlrecht in der Schweiz. Das ist in den 70er Jahren gewesen. Da durften Frauen noch nicht mitentscheiden. Richtig
Ingrid Felipe Mo, 14.08.2017 TV Sendung Sonstiges Es hat sich sehr viel verändert in den vergangenen 30 Jahren. Ich möchte betonen, die österreichischen Grünen sind mittlerweile unter der Führung von Eva Glawischnig in 6 Landesregierungen, 5 in Koalitionen. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 TV Sendung Finanzen Und das zweite was mich bestärkt darin dass es funktionieren kann ist, andere Länder in Europa haben genau das gleiche, nämlich die Steuer- und Abgabenquote um ein paar Prozent zu senken während einer Legislaturperiode, haben genau das gleiche geschafft. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 TV Sendung Finanzen Das heißt, wenn man die Flüchtlingsströme reduziert, wenn man aber auch Zuwanderung in unser Sozialsystem reduziert, sind da Millionen an Maßnahmen möglich und wir haben ein sehr aufgeblähtes System teilweise geschaffen wenn, Sie sich anschauen zum Beispiel: die Deutschen haben eine niedrigere Steuerquote als wir, sie haben gleichzeitig einen massiven Budgetüberschuss und andere Staaten schaffen es auch mit einer niedrigeren Steuerquote. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 TV Sendung Wirtschaft Schauen wir mal wie es wird, aber wir haben bei der Arbeitslosigkeit und auch beim Wirtschaftswachstum massiv eingebüßt, wir waren die letzten Jahre eher im letzten Drittel der Europäischen Union. Bei der Arbeitslosigkeit waren wir vor fünf Jahren noch das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Mittlerweile sind wir auf Platz 8 zurück gerutscht. Teilweise Richtig
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 TV Sendung Flüchtlinge Darum habe ich in meiner Zuständigkeit den Auslandskatastrophen-Fonds vervierfacht. In der Entwicklungszusammenarbeit hat Österreich 10-15 Jahre immer nur gespart, seitdem ich Außenminister bin ist es gelungen, dass wir die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gerade verdoppeln. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 TV Sendung Sonstiges Also ich glaube Österreich ist deshalb so ein lebenswertes Land, wie wir das heute erleben, weil es sehr viel Ehrenamtlichkeit gibt, es viele Menschen gibt, die in der Familie füreinander da sind - 80% der Pflegearbeit wird zu Hause von Angehörigen z.B. erledigt. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 TV Sendung Sonstiges Nur das Problem, dass ich sehe ist, wenn jemand einerseits für eine Spendenobergrenze eintritt und gleichzeitig aber dann vom Herrn Haselsteiner deutlich mehr Geld annimmt - er hat meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen, das halte ich für einen unehrlichen Weg. Nicht Belegbar
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 TV Sendung Sonstiges Ist alles legitim. Man hat ja gerade erst Neuregelungen geschaffen. Man kann natürlich jetzt schon wieder die nächsten neuen Regelungen schaffen. Das Problem, dass ich viel sehe, ist dass die Regeln, die es gibt, von vielen nicht eingehalten werden. Also wir haben ganz klare Regeln geschaffen was spenden betrifft, was Transparenz betrifft und ich habe mich entschieden vom ersten Tag an haben wir klar gesagt, die Spenden die wir ab Juli für den Wahlkampf sammeln, die machen wir alle auf der Homepage transparent. Wir sind sogar härter als der Rechnungshof uns das vorschreibt und sagen ab 3.500 Euro gibt es keine anonyme Spende sondern jeder muss mit seinem Namen zu dieser Spende stehen und wir veröffentlich das auf der Homepage. So wie das der Bundespräsident Van der Bellen gemacht hat. So wie das Irmgard Griss gemacht hat. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 TV Sendung Sonstiges Also im Außenauftritt z.B. die Farbe Türkis, das war etwas mit dem ich schon jahrelang gearbeitet habe, auch in meiner bei Bewegung vor vier Jahren, als ich Vorzugsstimmen gesammelt habe, haben wir in einer ähnlichen Farbenwelt gearbeitet. Richtig
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 TV Sendung Wirtschaft Bei TTIP gibt es eine Entscheidung von unserer Mitgliederversammlung, wierderum unser höchstes Gremium, die sagt wir sind für Freihandel und im Falle von TTIP würden wir die Landwirtschaft ausnehmen. Richtig
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 TV Sendung Arbeit Das Kollektivvertragssystem, das würden wir nicht ändern. Weil - und das ist einzigartig in Europa - über 90, 95% der Bevölkerung in Kollektivverträgen sind und das halte ich für richtig. Teilweise Richtig
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 TV Sendung Sonstiges Wir haben in Österreich ganz viel Wohnungsleerstand. Wir haben weit über 100.000 Wohnungen in Österreich, die leer stehen. Alleine in Wien wird es teilweise auf 60.000 Wohnungen geschätzt. Das ist imens viel. Nicht Belegbar
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 TV Sendung Flüchtlinge Natürlich NEOS sagt seit über drei Jahren: wir brauchen ein einheitliches Asylrecht. Richtig
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 TV Sendung Sonstiges Also es wäre schon einmal Zeit, dass die österreichischen Grünen in eine Regierung (Anm.: Bundesregierung) hier kommen, so wie wir es ja sehr erfolgreich in 6 Landesregierungen schon sind. Richtig
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 TV Sendung Sonstiges Wir haben, das ist in Salzburg ein Projekt, das heißt "Heroes", wo sozusagen der Ehrbegriff auch des Islam thematisiert wird, kritisch beleuchtet wird. Wo auch der Männlichkeitsbegriff hier in den Vordergrund gestellt wird. Richtig
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 TV Sendung Flüchtlinge Aber wenn zum Beispiel über Fischereiabkommen der Europäischen Union mit den Ländern Westafrikas die Fischgründe dort leergefischt werden, die Leute die vom Fischfang dort gelebt haben kein Einkommen mehr haben, ja ich meine dass die sich dann auf den Weg machen braucht man sich nicht wundern. Oder ein anderes Beispiel, Sie haben Ghana erwähnt, Ghana und Kamerun, ich war vor kurzem bei der Präsentation von vorwissenschaftlichen Arbeiten von Schülerinnen und Schülern und einer von denen war selber in Ghana und hat dort gesehen wie auf den Märkten gefrorene Hühnerteile verkauft wurden und hat sich gewundert wo das herkommt. Warum gibt es da keine lebendigen, die da auf den Märkten verkauft werden, ja das sind subventionierte Hühnerprodukte aus der Europäischen Union, die dann nach Ghana exportiert werden über die Abkommen die es gibt. Richtig
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 TV Sendung Sonstiges Kurz hat jetzt ein Durchgriffsrecht. In Deutschland wäre das illegal, das wäre verboten. Richtig
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 TV Sendung Sonstiges Wissen Sie, dass in Deutschland die Verfassung vorschreibt, dass alle Parteien ihre Listen demokratisch wählen können. Teilweise Richtig
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 TV Sendung Sonstiges Wir wählen das demokratisch (Anm.: Listenplätze). Wir sind die einzigen in Österreich von den Parteien die das so machen. Die NEOS haben auch Vorwahlen und so, aber wir machen das. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Finanzen Wir haben eine Mindestpension in Österreich von unter 900 Euro, mit der die Menschen auskommen müssen und wir haben gleichzeitig eine Mindestsicherung für Menschen, die frisch nach Österreich gekommen sind, die noch nie in dem Land etwas gearbeitet oder eingezahlt haben, von einer Höhe die ungefähr gleich hoch ist, wenn Kinder dabei sind oder viele Kinder dabei sind, ist es sogar deutlich mehr. Eher Falsch
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Gesundheit Die Norweger zum Beispiel haben zehn Jahre längere Gesundenerwartung als in Österreich. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Finanzen Flüchtlingsausgaben, wir haben vorher nicht im Detail darüber gesprochen, 2,7 Milliarden pro Jahr. Teilweise Richtig
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Finanzen Was Sie nicht dazu gesagt haben ist, dass die Deutschen eine Steuer- und Abgabenquote von 40% haben. Dass der Durchschnitt in der Europäischen Union eine Steuer- und Abgabenquote von 40% ist und die Schweizer haben unter 30% Steuer- und Abgabenquote und jeder der schon einmal in der Schweiz war weiß dort gibt es auch ein ordentliches Gesundheitssystem, da gibt es auch eine ordentliche Pflege und ein Pensionssystem, also es kann schon ein Staat auch funktionieren ohne dass er stetig den Menschen mehr Geld abknöpft. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Finanzen Also es sind 12-14 Milliarden (Anm.: Euro Einnahmenverlust bei einer Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote auf 40%). Richtig
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Flüchtlinge Mit dem selben Geld, dass Sie brauchen um einen Flüchtling in Österreich ein Jahr zu betreuen, können Sie im Libanon 20 Menschen betreuen, in vielen afrikanischen Ländern noch wesentlich mehr. Nicht Belegbar
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Flüchtlinge Der Auslandskatastrophenfonds der ist, seitdem ich übernommen habe, vervierfacht worden. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Sonstiges Und mein Zugang ist Integration durch Leistung. Ich weiß nicht, ob du (Anm.: Gast im Publikum) das Projekt "Zusammen Österreich" kennst, da toure ich mit über 300 Erfolgsbeispielen gelungener Integration - Persönlichkeiten wie du es bist - durch Schulen, um Vorurteile abzubauen und Motviation zu schaffen, wo Menschen mit Migrationshintergrund ihre Lebensgeschichte erzählen und zeigen, dass man in Österreich alles schaffen kann, wo wir zeigen, dass Mehrsprachigkeit ein Vorteil ist. Nicht Belegbar
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Sonstiges Seit dem ich in dem Bereich zuständig bin (Anm.: Integration) haben wir zehntausende Deutschkursplätze geschaffen. Wir haben zehntausende Werteschulungen geschaffen. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Sonstiges Es gab den Professor Khorchide, der hat sich kritisch auseinandergesetzt mit dem islamischen Religionsunterricht in Österreich. Das Ergebnis war das er mit Morddrohungen zu kämpfen hatte, dass er angepatzt wurde und mittlerweile hat er das Land verlassen und lehrt jetzt in Deutschland. Richtig
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Sonstiges Ich habe das Beispiel gehört, ich habe es mir angeschaut, ich habe auch nachgefragt. Es steht 1:1 dieses Wording auf Seite 83 der Studie, das heißt es steht nicht mehr nicht drin, es ist nicht gestrichen worden von irgendeinem bösen Beamten, sondern es steht auf einer anderen Seite. Eher Falsch
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 TV Sendung Sonstiges Ich habe mir einige Tage Zeit genommen mir das gut zu überlegen, habe Bedingungen formuliert, die jetzt auch beim Parteitag im Statut verankert worden sind. Dass ich zum Beispiel mein Team frei aussuchen kann. Dass ich die alleinige Entscheidung hab, wie ein potenzielles Regierungsteam ausschaut. Dass wir ein Reißverschlusssystem auf den Listen haben. Dass Vorzugsstimmen mehr Gewicht haben. Dass Personen von außen bei uns kandidieren dürfen, die nicht Parteimitglieder sind. Teilweise Richtig
Christian Kern Mo, 26.06.2017 TV Sendung Sonstiges Und wenn Sie sich diese Steuer- und Abgabenquoten-Diskussion ansehen. Im vergangenen Jahr seit ich Bundeskanzler bin, ist die um 1,2% gesunken. Richtig
Christian Kern Mo, 26.06.2017 TV Sendung Finanzen Naja, also erstens einmal, war das ja das Programm (Anm.: Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40%), mit dem Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser operiert haben. Da gab es ja auch diese Ankündigungen, wir wissen, es ist nicht passiert. Eher Falsch
Christian Kern Mo, 26.06.2017 TV Sendung Sonstiges Und die sehen so aus (Anm.: die Fakten), dass wir in Österreich mittlerweile 600.000 Menschen haben, die Moslems sind. Richtig
Christian Kern Mo, 26.06.2017 TV Sendung Flüchtlinge Wir versuchen, was vielleicht am allerwichtigsten ist, den Zustrom nach Lybien zu verhindern, damit die Menschen erst gar nicht erst an die Küste kommen - was durchaus erfolgreich läuft, weil die Zahl der Menschen, die heute nach Lybien kommen hat sich reduziert, Niger zum Beispiel, ganz ein wichtiges Durchzugsland, von 70.000 auf 5.000. Teilweise Richtig
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 TV Sendung Finanzen Und Wien verschuldet sich jedes Jahr um eine halbe Milliarde EUR mehr. Richtig
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 TV Sendung Finanzen Und das sind bitte sage und schreibe 385 Millionen EUR im Jahr an Kosten nur in Wien (Anm.: für die Mindestsicherung). Teilweise Richtig
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 TV Sendung Sonstiges In Wien haben wir die katastrophale Situation, wenn man nicht bereit ist unter einer Rot-Grünen Stadtregierung in Wien hier anzusetzen. Hier haben wir fast 200.000 Mindestsicherungsbezieher bereits, die nach Wien gewandert sind, 57% sind Nicht-Österreicher, über 40.000 sind Personen, die den Asylstatus haben, und man hört, dass auch Asylwerber rechtswidrig die Mindestsicherung in Wien erhalten. Nicht Belegbar
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 TV Sendung Finanzen Auch was den Subventionsdschungel betrifft, also ein Beispiel, alleine in Niederösterreich im letzten Jahr sind 1,88 Milliarden EUR an Förderungen vergeben worden, wo dann der Rechnungshof darauf kommt, na halt das sind von 534 Förderungen sind nur 125 korrekt gelaufen. Der Rest nicht gesetzeskonform, nicht nach Fördervorgaben, nicht langfristig gedacht, sondern eher nach Freunderlwirtschaftsmotiven. Richtig
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 TV Sendung Sonstiges Also ich glaube die großen Themenlinien, die heute in Österreich besonders wichtig sind, das sind die Themenlinien, dass wir die höchste Steuer- und Abgabenbelastung in der zweiten Republik haben und da braucht es ganz klare Maßnahmen um deutlich, nämlich auf unter 40% Abgabenquote zu kommen um den Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen, damit wir weitere Betriebsabwanderungen von Österreich weg verhindern, Arbeitsplätze schaffen, und letztlich auch Arbeitsplätze die vorhanden sind sichern. Teilweise Richtig
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 TV Sendung Sonstiges Bei Hofer haben Sie Recht, bei der Stichwahl, wo es um die absolute Mehrheit gegangen ist, bei den anderen Beispielen haben Sie nachweislich nicht Recht. Ich werde Sie gerne dann auch im Anschluß der Sendung dann gerne darüber informieren, nämlich seit dem Jahr 2010 haben wir diese Lücke zwischen Männern und Frauen in der Wählerschaft schließen können, nämlich schon bei der Wiener Wahl 2010, dann bei der Nationalratswahl 2013 und bei der letzten Wiener Wahl 2015 ebenso. Eher Falsch
Christian Kern Sa, 24.06.2017 TV Sendung Gleichberechtigung Wir haben gesagt wir müssen da auch selbst auf uns achten was wir da tun und da haben wir ein Vorbild zu geben und wie haben uns im Statut der SPÖ dazu entschieden, dass 40% der Mandatare im Parlament Frauen sein müssen bei der SPÖ. Richtig
Harald Walser Do, 22.06.2017 TV Sendung Gleichberechtigung In Österreich besitzt 1% der Bevölkerung - was das Nettovermögen anlangt - gleich viel wie die sogenannten unteren, aber es sind ziemlich viele untere, wie die unteren 80%. Teilweise Richtig
Hannes Schwarz Di, 20.06.2017 TV Sendung Sicherheit Wir haben eine hohe Aufklärungsquote, was die Delikte betrifft. So hoch wie seit 10 Jahren nicht mehr. Darauf gilt es aufzubauen und diese Sicherheitslage in Zukunft auch abzusichern. Richtig
Hermann Schützenhöfer Di, 20.06.2017 TV Sendung Sicherheit Wohnungseinbrüche, KFZ-Diebstähle, Gewaltkriminalität gehen zurück. Suchtmittelkriminalität steigt und stark steigen Wirtschaftskriminalität und die Internetkriminalität, die am aller meisten. Teilweise Richtig
Hans Niessl So, 18.06.2017 TV Sendung Sonstiges Im Burgenland sind wir studiengebührenfreie Zone. Richtig
Peter Kaiser So, 18.06.2017 TV Sendung Sonstiges Leider, leider, war es notwendig auch einmal an einer Stelle ganz deutlich zu sagen wo es auch Grenzen gibt und dieser Fall mit der Frage, ist der 8. Mai Feiertag, ist leider wirklich einer gewesen, den ein hochrangiger FPÖ-Funktionär gesagt hat, da muss darüber zuerst nachdenken, wie er das beantwortet und den Ausspruch von der ordentlichen Beschäftigungspolitik im dritten Reich, den haben wir alle im Jahr 1991 leider live miterleben müssen. Richtig
Harald Vilimsky So, 18.06.2017 TV Sendung Sonstiges Aber Faktum ist, die Sozialisten gibt es dort nicht mehr - 6% hat der Kandidat der Sozialdemokraten in Frankreich gemacht. Richtig
Harald Vilimsky So, 18.06.2017 TV Sendung Sonstiges Und begonnen hat das damit, dass also wir "nicht so erfolgreich sind", als unser Kandidat Norbert Hofer 46% der Stimmen erreicht hat. Richtig
Wolfgang Brandstetter So, 18.06.2017 TV Sendung Gleichberechtigung Und jetzt gibt es einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof, über den der Verfassungsgerichtshof relativ bald entscheiden wird, wo es nur um die eine Frage noch geht, dass man den Begriff der Ehe auch öffnet für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Nicht Belegbar
Wolfgang Brandstetter So, 18.06.2017 TV Sendung Sicherheit Ich habe mich nicht darauf verlassen, dass einfach durch islamische Seelsorge alleine man hier vielleicht eine Deradikalisierung erreichen kann. Nein, ich habe auch in Kooperation mit dem BVT (Anm.: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) dafür gesorgt, dass eine völlig unabhängige Organisation für diese Deradikalisierungsmaßnahmen die Verantwortung übernimmt und das ist der Verein DERAD. Richtig
Wolfgang Brandstetter So, 18.06.2017 TV Sendung Sicherheit Ich selbst habe - und vielleicht ganz gut, wenn ich darauf verweisen kann, weil das schon so lange zurück liegt - im Februar 2016 in einem Brief an den Innenkommissar Avramopoulos ausdrücklich auch aus meiner Sicht als Justizminister darauf hingewiesen, dass nicht angeht, dass wir einfach keine Aussengrenzsicherung haben, dass auch zu befürchten ist, dass natürlich diese weitgehend unkontrollierten Migrationsströme insbesondere im Jahr 2015 auch missbraucht werden könnten von Terroristen und wir haben ja kurz darauf die Bestätigung bekommen. Richtig
Ingrid Felipe Fr, 16.06.2017 TV Sendung Umwelt Und gerade in Tirol, eines meiner Lieblingsbeispiele, es gibt die Sanierung vom Kraftwerk Kirchbichl am Inn, das ist eine Verbesserung des ökologischen Zustandes und ein Ausbau der Energiemenge, also es geht gemeinsam ökologisch und im Sinne der Energiewende, man muss sich nur die Zeit nehmen und intensiv verhandeln. Richtig
Albert Steinhauser Fr, 16.06.2017 TV Sendung Umwelt Wir kommen dem großen Ziel des Klimaschutzes nicht näher und importieren weiter schmutzigen Atomstrom. Richtig
Ingrid Felipe Fr, 16.06.2017 TV Sendung Umwelt In Tirol gibt es die Strategie "Energie und Klimaschutzstrategie Tirol 2050 Energieautonom". Richtig
Christian Kern Mi, 14.06.2017 TV Sendung Sonstiges Wir haben in den letzten 17 Jahren, seit 1999, erlebt, dass die SPÖ Wahlen gewonnen hat. Teilweise Richtig
Wolfgang Brandstetter Di, 13.06.2017 TV Sendung Bildung Aber, der Ball ist bitte bei den Grünen. Die müssen jetzt einmal klären, welche Vorstellungen sie hier bezüglich dieser Entscheidungsfindung bei den Schulpartnern haben, aber eines ist klar und das ist der wesentliche Punkt, das ist wirklich ein wesentlicher Punkt, es geht um mehr Autonomie und es wirklich jetzt an den Grünen zu sagen wollen wir das oder nicht - so habe ich das verstanden, das mir heute beide Verhandlungspartner gesagt haben. Eher Falsch
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 TV Sendung Flüchtlinge Wir haben ein Islamgesetz seit 1908. Der Islam gehört, und vor allem der bosnische Islam, seit so quasi 100 Jahren zu uns. Teilweise Richtig
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 TV Sendung Sicherheit Und einen Stellvertreter im BVT gibt es übrigens, der heisst sogar Mag. Zöhrer, sollte Ihnen bekannt sein. Richtig
Franz Schnabl So, 11.06.2017 TV Sendung Sicherheit Es gibt keinen Stellvertreter (Anm.: Leitung BVT - Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) - das sind kritische Positionen meiner Meinung nach. Es gibt keine operative Analyseeinheit, usw. Falsch
Christian Kern So, 11.06.2017 Radio Sendung Sonstiges Andererseits ist das letzte Jahr auch eines gewesen, wo wir 130 Gesetze beschlossen haben, von Ganztagsschulen bis zur Ausbildungsgarantie für Jugendliche, eine Reihe von Dingen passiert sind, die uns glaube ich gut weiterbringen, bei weitem aber natürlich nicht ausreichen um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Teilweise Richtig
Sebastian Kurz Mi, 07.06.2017 TV Sendung Finanzen Denn unsere Nachbarn die Deutschen schaffen es, aber auch mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schaffen es mit einer Steuer- und Abgabenquote von unter 40% auszukommen. Richtig
Sebastian Kurz Di, 06.06.2017 TV Sendung Finanzen Um die Steuer- und Abgabenquote auf rund 40% zu senken sind wir hier bei einem Volumen von ungefähr 12 Milliarden Euro. Richtig

Unüberprüfte Aussagen

Registriere Dich in unserem Redaktionssystem und hilf mit bei der Recherche!
Levels:
Einfach
Mittel
Schwer
Name Datum Kategorie Level Aussage
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Gleichberechtigung Wir sehen aber, dass es Entwicklungen gibt, die man sehen kann wie man will, aber die Fakten sind, die Dividenden der Aktiengesellschaften im letzten Jahr 30% plus. Einkommen um 0,5% plus
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Sonstiges Wir sind heute eine Partei, die bei der letzten Wahl 20,5% gemacht hat und erinnern Sie sich an die Schlagzeile des Falters im Jahre 2013, Strache radikal normal, ja, schon fast liberal, nicht.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Finanzen Aber bleiben Sie bei dem Beispiel Apple, das werden wir nur gesamteuropäisch lösen können, weil da findet eine Steuerverschiebung zu lasten aller anderen Länder in Europa statt in Richtung Irland zum Beispiel.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Sonstiges Und das Problem ist, wir haben heute klare Defizitspielregeln, da gibt es Strafen, wenn jemand die Defizitspielregeln nicht einhält, wir haben klare Ziele für die Inflation, aber wir haben keine Ziele zum Beispiel für die Arbeitslosigkeit, die wird hingenommen. Wir haben auch keine Ziele für Investitionen, das ist wichtig, um den zukünftigen Wohlstand zu sichern.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Sonstiges Und ich sage ganz bewusst, wenn wir die Vorschläge von Juncker - und es sind ja 5 Punkte vorgeschlagen worden - den 4. Punkt uns ansehen, so sind das die freiheitlichen Forderungen seit Jahren, nämlich endlich auch in der Europäischen Union eine Neugestaltung vorzunehmen, auch im Sinne einer Subsidiarität, wo auch die Rechte zum Teil an Nationalstaaten zurück geht und die Europäische Union genau definiert, Bereiche Wirtschaftspolitik und andere, wo sie sozusagen die Verantwortung trägt und wo auch die Umsetzung auch wirklich statt zu finden hat.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Umwelt Bis hin auch, dass die VOEST, das umweltfreundlichste Stahlproduktionsverfahren heute hat weltweit - und man muss wenn man Stahl produziert das CO2 herausholen - aber dafür dann 60 Millionen Euro pro Jahr Strafpönale zahlt und dann mit den Investitionen nach Texas oder Südamerika geht und der Standort Österreich in Wahrheit geschwächt wird.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Umwelt Und natürlich wenn wir die Wissenschaft heute bemühen, so gibt es viele Wissenschaftler, die auch seit Jahrzehnten die ansteigenden Sonneneruptionen, ja, bemerken und feststellen und dadurch auch zu dem Ergebnis kommen, dass unser gesamtes Planetensystem eine Erwärmung erlebt.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Umwelt Wir haben aber eine Verantwortung unsere Natur und Umwelt zu schützen und nicht Wälder zu roden, die nämlich dann maßgeblich auch an dieser Veränderung Mitverantwortung tragen.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Umwelt Und keine Frage, es ist der Klimawandel eine Realität und zwar seit dem es diesen Planeten gibt, ja. Und da hat es immer wieder Klimaverschiebungen gegeben. Die Diskussion, die dann in Fachkreisen geführt wird, wie groß ist der Anteil des Menschen daran, über die kann man trefflich streiten.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Umwelt Wir haben eine Liste gemacht, mit Dingen die Maßnahmen sind, die dafür angerechnet werden (Anm.: Steigerung der Energieeffizienz). Da sind zum Beispiel die sogenannten Wasserreduzierer dabei. Also Sie schrauben das Ding in Ihre Dusche rein und wenn Sie es getan haben, dann wird Ihnen angerechnet, dass Sie Energie gespart haben. Wenn Sie es in den Keller legen, passiert genau das selbe, also nämlich, dass wird Ihnen trotzdem angerechnet.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Umwelt Wir haben ein Energieeffizienzziel in Österreich. Wir wollen 0,6% des Energiebedarfs einsparen.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Umwelt Die sind von den Kosten her mal 3, mal 4 gegenüber diesen anderen Technologien (Anm.: Biomasseanlagen vs. Kleinwasserkraft und Photovoltaik).
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Umwelt Was wir in der Vergangenheit aber gemacht haben, wir haben im großen Stil Biogas gefördert, da stecken 250 große industrielle Agrarbetriebe dahinter, Biomasse gefördert.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Umwelt Gewinnen werden nur jene, die an der Spitze der Entwicklung stehen und deshalb haben wir gemeinsam mit MAN, mit unserer Universität für Bodenkultur, zum Beispiel mit den Förderinstitutionen des Bundes begonnen zu entwickeln, zu testen und jetzt auch zu produzieren, den ersten batteriegetriebenen LKW.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Arbeit Wir wissen die Industrie ändert sich, Elektromotor heißt 1/7 weniger Arbeitsstunden, die in den Motor rein fließen und dementsprechend kostet das Arbeitsplätze.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Umwelt Also es ist so, dass ja der Diesel bewusst gefördert worden ist eine Zeit lang auch aus Umweltgründen, wegen der geringeren CO2-Belastung.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Wirtschaft Wir haben in Österreich in dieser Industrie 300.000 Jobs (Anm.: Automobilindustrie), darf man nicht vergessen.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Finanzen Schauen wir in die Schweiz, bei einer 30% Steuerquote, na da können wir gerne über Erbschaftssteuer reden.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Finanzen Wenn wir ein Höchststeuersystem haben auch mit unterschiedlichen Steuerstufen und ich sage, wir haben ja auch die Reichensteuer, es geht ja bis 55%, dann muss man ehrlich sein.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Finanzen Und da müssen wir uns die ehrliche Frage stellen, was können wir uns mit dem Budget, das Österreich hat, nämlich 77 Milliarden Gesamtausgaben, überhaupt leisten und wo müssen wir die Prioritäten setzen.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Finanzen Wir haben eine Pensionserhöhung gemacht, wo die, die kleinere Pensionen haben, überproportional viel bekommen, die ab 5.000 Euro keine Erhöhung mehr bekommen, ist richtig, weil dieses Thema der Luxuspensionen ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und das muss man konsequent angehen.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Pensionen Wir haben dafür gesorgt, dass die Ausgleichszulage bei Mindestpensionisten auf 1.000 Euro bei 30 Jahren erhöht wird.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Wirtschaft Und wenn ich permanent eine Überbürokratie habe, Höchststeuerbelastung habe, Gewerbe nicht bereit bin zu entflechten, es nur schlechter und schlechter mache, dann darf man sich nicht wundern, dass der Wirtschaftsstandort in den letzten 10 Jahren, leider im Vergleich zu vielen anderen nachhaltig verloren hat.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Sonstiges Wenn ich hernehme, alleine die Situation, dass - Sie (Anm.: Christian Kern) sprechen immer von Turbokapitalisten, Sie haben dann selbst in Ihrem Beraterbereich Personen gehabt, ich sage jetzt nicht nur Gusenbauer als Stichwort, Silberstein, der halt der Kopf vorne war und Milliardäre im Hintergrund wie Steinmetz und andere, ja, die mit Haselsteiner wieder irgendwo verbunden sind, ja. Wenn solche Leute im Beraterstab sind, die unter dem Verdacht stehen Regierungen bestochen zu haben mit Millionen Euro, dann sind das genau die, die Interessenslagen haben und im höchstem Umfeld der Republik waren und Sie nicht einmal bei dem konkreten Verdachtsmomenten, die damals von der Schweizer Steuerfahndung oder vom FBI oder von Rumänien geäußert worden sind, gehandelt haben.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Sonstiges Falsch! [...] Na schauen Sie im Papier steht ausdrücklich, wenn man Einkommenssteuer, Lohnnebenkosten, die Steuern im allgemeinen senkt, heißt das, mehr Netto vom Brutto für alle arbeitenden Menschen, die das Geld brauchen und nicht sparen, sondern ausgeben. Und wenn der Konsum angekurbelt wird, ja, und da gibts Konsumsteuern auch Mineralölsteuer, die wird nicht erhöht von uns, gibt es automatisch durch mehr Konsum, auch mehr Einnahmen.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Sonstiges Sie (Anm.: Heinz-Christian Strache) haben eine Bemerkung gemacht, die finde ich interessant mit dem Dieselbashing und so weiter. Weil Sie haben ja vorgeschlagen in Ihrem Steuerkonzept, ich komme gleich zur Kammer, die direkten Steuern zu reduzieren und die indirekten zu erhöhen.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Finanzen Wir geben mehr aus, als wir einnehmen.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Finanzen Wir sind heute Europameister der "Subventionitis" von parteinahestehenden Vereinen, Doppelförderungen, Dreifachförderungen, keine Transparenz.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Pensionen Na bleiben wir bei der Realität. Na bei der Pension ist eines klar. Menschen, die über 40-45 Jahre gearbeitet haben, ja, die sollen 1.200 Euro erhalten, denn alles andere bei einem Arbeitsleben von 40-45 Jahren, alles andere wäre katastrophal. Das sind keine 8 Milliarden, ich erkläre Ihnen gerade, was Sie da zum Teil mit falschen Zahlen herumgeworfen haben. Das sind keine 8 Milliarden.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Pensionen Und wenn man das dann durchliest, dann fehlt natürlich da völlig die Konsistenz bei den Geschichten, weil wenn ich nur einen Vorschlag aus dem FPÖ-Portfolio zitieren darf, Sie sind für 1.200 Euro Mindestpension, wenn ich das richtig verstanden habe. Finde ich gut, bin ich auch dafür. Wir müssen uns nur hinsetzen, wie das alles geht. Und so ein Vorschlag kostet 8,6 Milliarden Euro, gleichzeitig wollen Sie aber im Sozialsystem nochmal 5 Milliarden sparen - ich habe die Zetteln da bei mir - um damit wiederrum eine Steuersenkung für Unternehmen zu realisieren. Wo ich mich frage, warum Sie da so ambitioniert sind, weil die ÖVP hat ja da 4,6 Milliarden vorgeschlagen, das Geld von Herrn Pierer ist auch vergeben, also ich weiß gar nicht worum Sie sich da so anstrengen, solche Vorschläge zum Papier zu bringen, die nie realisiert werden.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Finanzen Schäuble, Merkel in Deutschland sagen bei einem 10 mal so großen Etat, wir bringen 12 Milliarden Reduktion zusammen und in Österreich gibt es politische Parteien, die sagen, das machen wir in Österreich und ziehen das so durch.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Gesundheit Und da müssen wir uns auch überlegen, wie ein Allgemeinmediziner, naja schwer wahrscheinlich im ländlichen Bereich in den niedergelassenen Bereich sich bereit ist dort hinzustellen, bei 45 Euro im Quartal, wo ein Patient durchschnittlich dreimal kommt und ein Facharzt wenigstens 75 Euro erhält.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Gesundheit Wenn wir heute im Gesundheitsbereich eine unglaubliche negative Entwicklung erleben, ja teilweise eine 3-Klassen-Medizin, wo Patienten 3 Monate auf einen Operationstermin warten müssen oder Akutpflegefälle in ein Akutbett gelegt werden und nicht in ein Pflegebett und das alleine am Tag 1.000 Euro kostet und das Pflegebett in Wahrheit 100 Euro.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Finanzen Also ganz konkret, auch Ihnen wird ja nicht entgangen sein, dass der Rechnungshof ja unzählige Vorschlänge, nämlich hunderte vorgelegt hat.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Flüchtlinge Asyl heißt grundsätzlich, anders definiert als der Herr Kern das getan hat, Schutz auf Zeit solange es diese Bedrohung im jeweiligen Heimatland gibt und nicht automatisiert wie rot-schwarz es beschlossen haben, nach sechsjährigem Aufenthalt sofort die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschenken.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Sicherheit Wenn wir hunderte Rückkehrer, die für den islamischen Staat als terroristen gekämpft haben, wahrscheinlich vielleicht sogar Menschen umgebracht haben und die Köpfe abgeschnitten haben, zurück kehren lassen, ohne ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie nicht einmal in Untersuchungshaft nehmen, also bei aller Wertschätzung Herr Kern, dann ist das eine falsche Politik.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Flüchtlinge Und genau da erleben wir die letzten Jahre, dass wir ja auch zigtausende rechtswidrig aufhältige in Österreich haben, wo es eben nicht diese sogenannte Rückführung gibt, von der sie sprechen, weil es keine Rückführungsabkommen gibt und weil hier ein dramatisches Versagen da ist.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Sonstiges Faktum ist, im vergangenen Jahr ist das 100.000 mal passiert bei Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, auch Mindestsicherung, dass es Kürzungen gegeben hat, weil es Verstöße gegeben hat.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Flüchtlinge Christian Kern: Und der entscheidende Punkt ist, wer sich nicht an die Regeln hält, wer zum Beispiel nicht arbeiten gehen möchte, wer Angebote ablehnt, wer nicht diese Weiterbildungskurse macht, da bin ich bei Ihnen (Anm.: Strache), da soll es Kürzungen geben. Aber die Leute von Anfang an an den Rand zu drängen ... Heinz-Christian Strache: Warum haben Sie das die letzten Jahre, ich meine Sie sind erst seit einem Jahr hier, aber warum hat dann diese Regierung, wo ja ihre Partei seit 10 Jahren angehört, das all die letzten 10 Jahre nicht gemacht?
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Sicherheit Die (Anm.: Menschen mit Asylgrund) wird niemand weg-beamen können, die haben einen Anspruch da zu bleiben, europarechtlich nach der Menschenrechtskonvention, da müssen wir dafür sorgen, dass die rasch in unserer System reinkommen.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Flüchtlinge Rückführung - da haben wir heuer übrigens über 3.500 Leute in den ersten 6 Monaten zurück geführt.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Gleichberechtigung Und es ist genau so nicht fair, wenn Grundwehrdiener und Zvildiener, die wirklich etwas für unsere Gemeinschaft leisten, was großartiges, dann mit 330 Euro und ein bisschen mehr sozusagen monatlich abgefertigt werden, denn die verdienen eine Mindestsicherung.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Gleichberechtigung Und dann muss man genau dort, wenn man immer von der Unfairness spricht und auch von den älteren Frauen spricht, die vielleicht nur 30 Sozialversicherungsjahre geschafft haben und dann ihrem Lebenspartner angerechnet werden und mit 350 Euro monatlich ihr Leben fristen müssen, dann ist das nicht fair, dann verdienen zumindest die eine Mindestsicherung, wenn man einmal von der Frau auch in ihrer eigenständigen Leistung bei Familienerziehung oder vielleicht auch Pflegebereich redet.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Gleichberechtigung Und jetzt haben wir eine Fairnesskrise von der ich gesprochen habe und von der wir auch bewusst sprechen, denn wenn man ein System hat, ein System, wo heute Menschen 40-45 Jahre hart arbeiten und dann am Ende durchschnittlich ein Pensionist 940 Euro monatlich nur erhält und sehen muss, dass es aber da eine Mindestsicherung gibt, die für Nicht-Österreichische Staatsbürger, nämlich Wirtschaftsflüchtlinge, Asylanten, die zu uns kommen, die keine Stunde gearbeitet haben, nichts ins Sozialsystem eingezahlt haben, die dann 840 Euro Mindestsicherung bekommen, dann ist das nicht fair.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Wirtschaft Wissen Sie was das Wirtschaftswachstum 2005 war? Damals als wir alle gesagt haben großartig ist es gelaufen, 2,1%. Wir sind jetzt bei 2,75%.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Wirtschaft Und wenn Sie sich zum Beispiel das Investitionsniveau in Österreich anschauen. Die Investitionen ist immer Ausdruck, ob die Wirtschaft an einen Standort und an die Menschen glaubt, dann liegen wir 3% über dem deutschen BIP, das heißt die deutschen müssten 90 Milliarden mehr investieren als wir.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Finanzen Die Staatsverschuldung seit ich Bundeskanzler bin ist um mehrere Prozentpunkte gesunken.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Sonstiges Seit ich Bundeskanzler bin ist sie um 1,5% gesunken (Anm.: Steuer- und Abgabenquote).
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Finanzen Die Realität ist aber durchaus eine andere, weil die Steuer- und Abgabenquote war am höchsten in der schwarz-blauen Ära.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Sonstiges Und das hat natürlich auch, im wesentlichen ist das natürlich die Verantwortung von 10 verlorenen rot-schwarzen Jahren, wo man auch erleben musste, dass die höchste Steuer- und Abgabenquote der Fall ist und Menschen von Arbeitnehmern bis Angestellten und Unternehmen, die fleißig arbeiten, in Wahrheit für einen rot-schwarzen Verwaltungsspeck arbeiten müssen und da sage ich, wir bringen den Österreicherinnen und Österreichern das zurück, was die rot-schwarze Regierung ihnen in den letzten Jahren gestohlen hat.
Heinz-Christian Strache Mi, 06.09.2017 Sonstiges Da ist so viel schiefgelaufen und wenn Sie (Anm.: Christian Kern) heute das versuchen auch wieder schön zu reden mit der Entwicklung. Also wir sind in allen internationalen Rankings wirklich deutlich zurück gefallen, wir sind auch was das Wirtschaftswachstum betrifft deutlich hinter den meisten europäischen Unionsländern.
Christian Kern Mi, 06.09.2017 Sonstiges Und das Ziel ist gewesen mit Reinhold Mitterlehner eine Regierungsvereinbarung zu machen, die Österreich trägt über die nächsten Jahre. Wir sehen, dass wir damit auch wirklich eine Trendwende geschaffen haben. Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit geht zurück, wir haben Rekordbeschäftigung, die Investitionen sind ebenso auf Rekordniveau und ich könnte eine Reihe von weiteren Indikatoren aufzeigen, die das zeigen, aber manchmal ist es eben nicht darum gegangen, dass wir das abarbeiten, voran bringen, sondern die haben eine eigene Strategie ...
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Umwelt Ich darf Ihnen nur schildern, ich habe heute Vormittag eine Pressekonferenz gehabt mit dem Executive Director des World Energy Forums und da haben wir unseren Plan für den Klimawandel vorgestellt. Wir wollen massiv 40 Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energie und der Steigerung der Energieeffizienz und der Förderung von Umwelt- und Energietechnologie rein.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Finanzen Dass das nicht so sein kann, dass ein Land auf Kosten eines anderen profitiert. Das ist übrigens auch bei der Steuervermeidung so. Wenn Irland sich weigert von Apple 13 Milliarden einzufordern, die die Steuern nachzahlen müssten und zwar deshalb, weil sie bei uns in unseren Ländern keine Steuern gezahlt haben, dann ist das auch nicht solidarisch.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Sonstiges Also, ich bin davon überzeugt wir stehen vor einem Großumbau unseres Sozialstaats, auch der ganzen Finanzierungsströme, das muss man sorgfältig prüfen. Ich glaube das jetzt die Antwort und der Stein der Weisen noch nicht gefunden ist, deshalb haben wir mit der Wertschöpfungsabgabe gesagt wir machen es nicht im großen Stil, sondern 3 Milliarden Senkung, eine Milliarde holen wir uns wieder durch dieses Modell und probieren das einmal aus, so wie das heute zum Beispiel in Italien ist, und finanzieren einen Teil der Familiensozialleistungen so.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Sonstiges Das war ja auch der Grund, warum wir gesagt haben, wir akzeptieren die Arbeitslosigkeit in der Gruppe plus 50 nicht und haben gegen den Widerstand der ÖVP, den lange hinhaltenden, dann diese 20.000 Jobs für ältere Arbeitslose durchgesetzt und zwar nicht nur weil es mir um die Einkommen geht, sondern jeder der einen solchen Fall in der Familie oder im Freundeskreis hat, weiß wie sich das anfühlt, wenn du hunderte Bewerbungsschreiben ablieferst und nicht einmal eine Antwort bekommst.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Sonstiges Ja wir haben zunächst einmal vor die Lohnnebenkosten um 3 Milliarden zu senken, aber wir wissen wir brauchen einen Einstieg in ein neues Finanzierungsmodell, weil die Lohnquote, also der Anteil der Löhne im Volkseinkommen, sinkt immer weiter, die Gewinnquote steigt.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Finanzen Tarek Leitner: Also Erbschaftssteuern ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch eine Gegenfinanzierungsfrage, wie Sie jetzt gerade gesagt haben und da möchte ich auf einen Punkt kommen, wie die Erbschaftssteuer im Jahr 2007, also Sie - nicht aus politischen Gründen sondern aus rechtlichen Gründen vom VfGH abgeschafft oder aufgehoben wurde - wie die damals ausgesehen hat. Da hat es nämlich im Jahr 2007 24 Fälle von Erbschaften über einer Million Euro gegeben, die haben insgesamt dann dem Finanzminister in etwa knapp zehn Millionen Euro gebracht. Sie veranschlagen das, also die SPÖ veranschlagt das, immer mit 500 Millionen Euro die da zur Gegenfinanzierung dann zur Verfügung stünden. Wie kommen sie auf diese Rechnung? Christian Kern: Völlig zurecht, weil wenn Sie die Erbschaftssteuer damals mit unserem Vorschlag vergleichen, damals ist bei Immobilien und Grundbesitz der Einheitswert genommen, wir schlagen vor die Marktwerte zu nehmen, das ist ein riesen Gap von einem Vielfachen, das war damals ein Punkt und Finanzvermögen waren ausgenommen, die würden wir jetzt inkludieren und damit würde dieses aufkommen entstehen, das wird da berechnet haben.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Sonstiges Aber man muss ganz klar folgendes sagen, wenn Sie ein Durchschnittseinkommen nehmen, dann ist es so, dass jemand 8 mal auf die Welt kommen müsste und hart arbeiten müsste, um den Startnachteil zu kompensieren, den er gegenüber jemand hat, der eine Million Euro erbt.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Finanzen Plus, wir haben die Situation, dass hier in der Ringstraße jeder Würstelstand brav jeden Monat seine Steuern zahlt, aber die größten Konzerne der Welt, wie Starbucks, Amazon nicht.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Finanzen Gleichzeitig haben wir bei den Vermögenssteuern die Situation, dass Länder wie Amerika, wie Großbritannien, Schweiz - also wirklich nicht sozialistische Länder, sondern gemeinhin als kapitalistisch betrachtete - höhere Vermögenssteuern haben.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Gleichberechtigung Und das ist das worum es geht, weil wenn Sie sich ansehen, alleine im Jahr 2016, bei aller Wertschätzung für die Wiener Aktiengesellschaften, wichtige Unternehmen, aber die Ausschüttungen, die Dividenden an die Aktionäre Aktionäre sind um 30% gestiegen, die Realeinkommen im selben Jahr nur 0,5%.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Arbeit Wir haben aber gesehen, dass nach der Finanzkrise die Dinge aus dem Lot gekommen sind. Wir haben fast 8 Jahre lang Realeinkommensverluste gehabt, wir haben steigende Arbeitslosigkeit gehabt.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Bildung Und bei der Mindestsicherung - das ist die Diskussion, die nämlich nicht geführt wird - ist es so, dass die durchschnittliche Verweildauer rund 8 Monate ist, dann kommen die Leute wieder in den Arbeitsmarkt zurück, im Schnitt, bzw. der durchschnittliche Mindestsicherungsbezug 340 Euro ist - und da geht es meistens um Aufstocker, die so niedrige Pensionen, Arbeitslosengeld oder Einkommen haben.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Sonstiges Österreich ist eines der Länder, wo die Armutsgefährdung in den letzten Jahren nicht gestiegen ist.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Flüchtlinge Ich glaube es gibt einen großen Punkt und der heißt die Würde des Menschen ist unteilbar. Der erste Artikel der Menschenrechtskonvention, der uns verbindet, weil der springende Punkt ist - ... vielleicht ist das der große Unterschied, dass wir auch sagen es geht um Grenzschutz, es geht darum, dass sich alle an die Regeln halten, aber es geht auch darum, wie wir langfristig eine Gesellschaft bilden, die sich nicht spaltet, wo nicht gehetzt wird, wo nicht der eine gegen den anderen ausgespielt wird.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Flüchtlinge (Anm.: Thema Relocation-Programm für Flüchtlinge - Kern schrieb einen Brief an Brüssel) Ja das war, weil wir bereits unserer Rechnung nach 12.500 genommen hatten, also die Zahl von 1.700, die da im Raum stand übertroffen hatten, aber der Punkt ist ja, ich glaube der Kern Ihrer Frage ist ja ein anderer.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Wirtschaft Die ÖVP und die FPÖ haben ein Wirtschaftsprogramm, wo du nicht weißt, wer von wem abgeschrieben hat.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Sonstiges Ich werde vor der Wahl aus diesen Gründen auch niemand ausschließen, es sei denn, es passieren solche Vorfälle wie mit dem Herrn Abgeordneten Hübner, der sich evident und offensichtlich antisemitisch geäußert hat - im übrigen auch absurderweise über mich - und dann muss man ganz klar sagen, mit solchen Personen wollen wir nichts zu tun haben.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Sonstiges Und bei alldem ist die Steuer- und Abgabenquote gesunken und das Budgetdefizit in Relation zum BIP ist auch runtergegangen.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Wirtschaft Wenn wir heute Bilanz ziehen, nach 200 Maßnahmen, Initiativen und Gesetzen, sind die Maßnahmen, die ich durchgesetzt habe, eine echte Trendwende. Wir haben mittlerweile eine Rekordbeschäftigung, wir sind beim Wirtschaftswachstum bei den besten in der Eurozone, wir haben 80.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Wirtschaft Als ich Bundeskanzler geworden bin, war die Stimmung am Boden. Das Wirtschaftswachstum war im europäischen Schnitt sehr schlecht. Die Arbeitslosigkeit war auf Rekordniveau.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Sonstiges Das mit dem Herrn Petzner, bei aller Wertschätzung, Respekt vor dem Herrn Petzner, ist falsch, das stimmt so nicht, er wurde nicht in Erwägung gezogen.
Christian Kern Mo, 04.09.2017 Sonstiges Zu nächst einmal möchte mich herzlich für die Gelegenheit bedanken heute mit Ihnen über wichtige inhaltliche Fragen zu diskutieren, was wir beide ja nicht können ist über gemeinsame Urlaube in meiner Kanzlerzeit zu diskutieren. Die hat es ja bekanntlich nicht gegeben.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Flüchtlinge Und jetzt habe ich in 12 Jahren erlebt, eine Partei von 3% auf zuletzt 20,5% geführt zu haben. Ich glaube es gibt keine andere Partei, die in den letzten 12 Jahren +17% an Vertrauen zulegen konnte, und ich hoffe, dass wir weiter Vertrauen zulegen werden.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Flüchtlinge Und dann muss man schon feststellen, das geht bis hinein in den Scheinstaatsbürgerbereich, wo wir aufdecken konnten, dass mutmaßlich über 20.000 türkische Scheinstaatsbürger in Österreich leben und die Behörden, das Ministerium für Inneres, der Innenminister bis heute nicht fähig ist ... bis heute nicht fähig ist hier bis zur Wahl dafür Sorge zu tragen, dass es nicht sein kann, das jemand, der Scheinstaatsbürger ist, vielleicht wählen geht.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Flüchtlinge Und dann erleben wir, dass wir zigtausende illegal aufhältige in Österreich haben, die nicht rückgeführt werden, die nicht abgeschoben werden ... dann erleben wir die Integration in den Schulen, die leider in vielen Bereichen nicht stattfindet, weil wir Schulklassen oder auch ganze Schulen erleben, wo bereits 80-90% Nicht-Österreicher vorhanden sind.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Finanzen Na mal grundsätzlich, wir haben jetzt die Szenen gesehen (Anm.: ein kurzer Ausschnitt aus dem Film "Kebab mit Alles" wurde vorhin eingespielt) und Sie haben da von einer Überzeichnung gesprochen, das ist leider da und dort auch Realität in unserer Gesellschaft, dass in Gemeindebauten im Hinterhof Tiere geschächtet werden und andere Mechanismen der Fall sind und ich glaube so etwas hat in der Gesellschaft nichts verloren.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Wir haben eine Schutzmachtfunktion, da brauchen wir gar nicht darüber reden. Da brauchen wir gar nicht abstimmen, sondern da haben wir eine Verantwortung und da gibt es ja, wenn wir von Freiheit reden - und wir haben ja heute auch von Wert der Freiheit in Europa gesprochen -, das Selbstbestimmungsrecht.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Die Schweiz hat über 100 Jahre die direkte Demokratie evaluiert und dort, je leichter der Zugang möglich gemacht worden ist, auch in den Kantonen, desto sparsamer ist man auch mit den öffentlichen Geldern umgegangen.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Gleichberechtigung Bei uns gibt es demokratische Spielregeln, das beginnt wenn man Mitglied wird im Bezirk, in der Ortsgruppe, über die Landesebenen und dort wird gewählt. Und je nach Wahlergebnis wird dann auch die Liste erstellt. Das ist nicht etwas, wo wir sagen das schalten wir aus und jetzt muss das so sein, dass jeder ein gewisses Alter haben muss oder dass ein Reißverschlusssystem nach diesen Qualifikationen gegeben ist, nein das halten wir für nicht demokratisch.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Gleichberechtigung Also ich kenne sehr sehr viele erfolgreiche Frauen, die aufgrund ihrer Fachqualifikation auch größten Erfolg haben, aber ich kenne auch umgekehrt die eben Situation, die ich Ihnen beschrieben habe - und da brauchen wir nämlich keine Quoten, ja - kenne ich die Situation von vielen Frauen, die ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder heute zu Hause auch betreuen und in den letzten 20 Jahren erlebt haben, dass das Pflegegeld, nämlich weil es nicht valorisiert worden ist und nicht inflationsangepasst worden ist, 30% verloren haben.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Gleichberechtigung Na schauen Sie, aber da lassen Sie die wirklichen Probleme, der 80% und mehr Frauen völlig auf der Strecke, denn die haben heute die Sorgen und die Probleme, dass sie, wenn sie Kinder bekommen oftmals keine Betreuungsplätze finden, dass sie zu wenig Geld über haben, dass sie es nicht an die Pension angerechnet bekommen, was sie eigentlich sollten, dass sie am Ende dann, wenn sie in Pension gehen, oftmals verarmen.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Der Kelsen (Anm.: Hans Kelsen, Jurist und bedeutender Mitverfasser der Österreichischen Bundesverfassung von 1920) hat ja nicht einmal jüdische Wurzeln, also so gesehen ist ja das ansich ein Unsinn.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Der Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft wirklich ein Problem, da gebe ich Ihnen recht, aber dann müssen Sie auch die Aslan-Studie lesen, wo über 45% Personen, Migranten in Österreich mit muslimischen Hintergrund die Vernichtung Israels sich wünschen und auch die Vernichtung von Juden sich wünschen.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Im übrigen, der Herr Pöchhacker von der SPÖ, der dem Herrn Hofer das "Krüppellied" und damit allen Behinderten mit einer empathielosen Beleidigung begegnet ist, der wird jetzt SPÖ Wahlkampfmanager.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Er (Anm.: Johannes Hübner) weiß aber und erkennt, dass offenbar mit diesen Unterstellungen natürlich eine Situation gegeben ist, wo er für sich persönlich die Konsequenzen gezogen hat und den Rückzug erklärt hat nicht mehr zu kandidieren, damit eben nicht eine laufende Kampagnisierung der Fall ist.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Also zum einen war der österreichische Verfassungsrechtler Kelsen ein großartiger Verfassungsjurist und hat eine hervorragende Österreichische Verfassung mitzuverantworten, da muss man dankbar sein. Zum anderen was Sie jetzt Herrn Hübner unterstellt haben, hat er sehr vehement zurück gewiesen.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Man hat es ja auch bei der letzten Bundespräsidentschaftswahl erlebt, dort hat auch die ÖVP Van der Bellen vorgeschlagen und da haben sich alle gegen uns eingehängt.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Also grundsätzlich, ich bin jetzt seit 12 Jahren freiheitlicher Parteiobmann, ich habe schon vieles erlebt, viele Nationalratswahlen, wie Sie auch eingangs erwähnt haben erlebt, und ich habe immer erlebt, seit den letzten 12 Jahren als freiheitlicher Parteichef, dass wir von einer Nationalratswahl zur nächsten an Vertrauen zugewinnen konnten, und SPÖ und ÖVP Vertrauen verloren haben.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Finanzen Na wir haben heute eine Höchststeuerbelastung in Österreich. Wir haben die höchste Abgaben- und Steuerbelastung, die es gibt, mit über 43,5%.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Arbeit Sie zahlen Steuern mit ihrem Lohn. Sie arbeiten bis 15. August für den Staat im Durchschnitt, erst dann für die eigene Tasche.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Nicht einmal Grundwehrdiener, die etwas leisten für unser Land und einen Grundwehrdienst beim Bundesheer absolvieren oder Zivildienst machen, bekommen eine Mindestsicherung. Die sollen es erhalten, weil die leisten etwas.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sonstiges Und gleichzeitig ein unfaires System, wo Menschen, die gar keine Stunde hier gearbeitet haben, keinen einzigen Cent in das Sozialsystem eingezahlt haben, dann eine Mindestsicherung von 840 Euro erhalten.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Pensionen Es ist eine Schande in dem Land, dass heute Menschen, die 40 oder 45 Jahre hart gearbeitet haben mit durchschnittlich nämlich jeder zweite unter 960 Euro, sprich 940 Euro im Durchschnitt, monatlich Pension erhält.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Arbeit Mindestlohn war ja längst überfällig. Das ist eine jahrelange freiheitliche Forderung gewesen, bis sie jetzt zum Glück einmal beschlossen wurde.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Arbeit Wir können heute in allen Berechnungen feststellen, dass die Hälfte der Kammerumlagen völlig ausreichen würde dieses Service, das heute den Mitgliedern, sowohl bei der Wirtschafts- als auch bei der Arbeiterkammer angeboten wird, auch sicherzustellen.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Arbeit Na das wäre schön und wichtig, wenn man sich da auch im Sinne einer Fairness und mehr Fairness in der Gesellschaft hier auch durchsetzen würde, aber was wir erleben, ist ja gerade durch dieses Bünde-, Kammer-, Sozialpartnerschaftswesen, dass das sowohl bei der Wirtschaftskammer, als auch bei der Arbeiterkammer so eine Art politische Vorhöfe entstanden sind, wo man hunderte Millionen Euro durch Zwangsmitgliedseinnahmen angelegt hat, gespart hat und gar nicht für die Mitglieder bereit gestellt hat bzw. dort investiert.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sicherheit Man darf nicht Vereine genehmigen, so wie das all die Jahre unter rot-schwarz passiert ist, Kindergärten oder Schulen bis heute mit einem völlig unpassenden Islamgesetz, sogar die Auslandsfinanzierung für islamische Vereine zulässt.
Heinz-Christian Strache Mo, 21.08.2017 Sicherheit Und ich denke da an wirklich beeindruckende Worte vor über einer Woche von einer Irakerin, christliche Wurzeln hatte sie, eine Flüchtlingshelferin, die ich glaube bei Krone Online TV interviewt worden ist und ihre Erfahrungen hier im Flüchtlingsbereich der Übersetzung auch mitgegeben hat und davor gewarnt hat, dass viele in der Gesellschaft die Augen verschließen und eine Entwicklung droht, wo wir in 20 Jahren vielleicht aufwachen und negative Entwicklungen wahrnehmen müssen, wie sie heute in anderen Ländern, wie Afghanistan, der Fall sind.
Ingrid Felipe Mo, 14.08.2017 Flüchtlinge Und wissen Sie was Österreich gemacht hat? 200 Resettlement-Flüchtlinge übernommen, die dann auf einem legalen Weg nach Österreich gekommen sind.
Ingrid Felipe Mo, 14.08.2017 Flüchtlinge Ich darf daran erinnern, dass es begonnen hat mit einer Konferenz der Länder an der Westbalkan-Route auf Initiative vom jetzigen Außenminister, ohne die Beteiligung von Deutschland und Griechenland. Die maßgeblichsten Partner in diesen Fragen nicht einzuladen?
Ingrid Felipe Mo, 14.08.2017 Umwelt Also wenn man - und darüber spreche ich sehr gerne - wenn wir darüber sprechen, was wir gegen den Klimawandel und für den Klimaschutz in Österreich tun müssen, dann ist intelligente Mobilitätswende, eine andere Form der Mobilitätslenkung dringend notwendig. Ich bin sehr froh, dass wir da mittlerweile auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame Lösung haben, wo übrigens die Abschaffung der Vignette mit in der Planung ist, wo übrigens Deutschland auch schon signalisiert, dass sie mitgehen werden. Natürlich mit einer Übergangsfrist, man kann solche massiven Systeme, solche langen etablierten Systeme, wie das Verkehrssystem, nicht von heute auf morgen ändern.
Ingrid Felipe Mo, 14.08.2017 Sonstiges 2/3 der Österreicherinnen und Österreicher leben nicht in Städten, sondern leben eher bisschen ausserhalb und da das auch einzubringen (Anm.: Landesperspektiven in Bundespolitik einbringen)
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Flüchtlinge Und ich kann berichten im Rahmen dieser Nicosia Initiative gibt es schon 7 libysche Städte zum Beispiel, die Kooperationen haben. Mit Lissabon zum Beispiel in der Ausbildung von Krankenschwestern. Mit Antwerpen zum Beispiel in der Schulung von Beamten.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Flüchtlinge Strolz: Heute habe ich eben präsentiert die Idee, dass wir - übrigens der Macron (Anm.: Emmanuel Macron, Staatspräsident Frankreichs) hat ja meine Idee nicht aufgegriffen, ich glaube nicht dass er meine Facebook-Seite liest, aber er ist 3 Tage später mit der selben Idee gekommen, also so ganz aus der Welt ist sie nicht. Leitner: Und sie 4 Tage später dann wieder verworfen. Strolz: Nein, er hat einen Fehler gehabt, den ich nicht drinnen gehabt habe, ich habe gesagt Libyen kommt nicht in Frage und er hat gesagt, wir müssen es in Libyen machen. Also da war ich ein Stück weit weitsichtiger.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Umwelt Ich habe es mit anderen Unternehmen - und wichtig ist dabei eine wirtschafts- und industriefreundliche Ausgestaltung, weil wir haben ja nichts davon, wenn wir in Linz, das sauberste oder einer der saubersten Stahlwerke der Welt schließen und dafür hinter der Grenze macht eine Drecksschleuder auf oder in China eine, die dreimal so viel Dreck raus jagt, sondern ich würde sagen eine CO2-Steuer, wenn man sie clever macht, ist sinnvoll, weil sie lenkt und den CO2-Ausstoß insgesamt senkt und Schweden ist den Weg bereits voraus gegangen und Teile Kanadas auch.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Umwelt Wir NEOS haben vorgeschlagen in unserem Steuerreformkonzept, das ich hier auch dabei habe, das haben wir im Jänner 2015 präsentiert, eine sogenannte CO2-Steuer.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Bildung Ich nehme auch die Kompetenzen rein: digitale Kompetenz gehört mit rein, deswegen wenn Sie fragen Weg, ja NEOS möchte einführen, dass Fach-Coding, also Programmieren im weitesten Sinn schon in der Volksschule. Mehr als 12 Länder in der EU haben das schon.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Bildung Wir wissen 23% der 15-jährigen Jugendlichen können nicht ordentlich lesen.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Bildung Und jetzt im ersten nächsten Schritt halte ich es für imens wichtig - und da hat die Regierung zumindest etwas getan in dem Bereich, wir haben sie auch getrieben, dass wir flächendeckend das Angebot haben, die Grünen haben mitgetrieben muss ich auch sagen. Flächendeckend, das heißt wir haben gesagt jeder muss in seinem Umfeld ein paar Kilometer, also ein paar Minuten Fahrzeit, nicht länger als eine halbe Stunde faktisch, so ein Angebot haben und das halte ich für wichtig (Anm.: Ganztagsschule).
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Sonstiges Mehr Verantwortung wäre, dass wir aufhören die Parteienförderungen in Österreich jedes Jahr zu erhöhen. Gibt übrigens ein Bundesland, dass es nicht erhöht hat, weil die NEOS im Landtag sind - Vorarlberg -, weil sie Angst haben die anderen Parteien, ui dann machen die NEOS einen Radau, dann tun wir es lieber nicht erhöhen. Und ich sage OK, das ist ein Stück weit Verantwortungsübernahme, weil sie sagen, hier machen wir was, jedes Jahr, was aus Sicht der BürgerInnen und ich schaue immer auf die Politik aus der Sicht der BürgerInnen - Perspektivenwechsel unser hashtag, wow. Aus Sicht der BürgerInnen ist es nicht OK, dass wir während Löhne teilweise stagnieren oder sinken - Reallöhne -, die Parteienförderung jedes Jahr erhöht wird, obwohl sie die höchste in Europa ist.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Sonstiges Jetzt frage ich sie: Warum glauben Sie sind die Landesfürsten, deswegen sage ich zu ihnen auch Fürsten der Finsternis, warum sind die Landeshauptleute nicht bereit die Transparenzdatenbank in Österreich zu befüllen, die seit über 3 Jahren Gesetz ist.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Sonstiges Und ich sage schon wir haben in Österreich viele Muster struktureller Korruption. Wenn ich da 100 Meter runter schaue, sehen Sie die Löwelstraße gerade am Eck raus schauen. Auf 4 Euro zahlt hier die SPÖ in Mitte vom roten Wien, also eine Hand füttert die andere und wenn eine junge Familie in diesem Bereich hier eine Wohnung suchen müsste, zahlt sie 5 mal den Preis und das ist ja nicht fair.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Sonstiges Auch völlig neuer Standard in Österreich, dass wir jeden Cent, den wir einwerben und den wir ausgeben online stellen.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Sonstiges Und wir haben in unseren Statuten drinnen, dass wir Allianzen bilden können und dafür braucht es eine zweidrittel Mehrheit. Jetzt hat die Frau Griss einen Zuspruch von 98%, das ist mehr als so mancher Parteichef in Österreich, also das ist mir aber auch wichtig, dass sie vor die Mitglieder hingestanden ist, sich erklärt hat, erklärt hat was ihr wichtig ist und dann haben wir abgestimmt. Zutiefst demokratischer Vorgang.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Sonstiges Zum Beispiel wir haben ja bei uns beschlossen - und das war einzigartig - offene Vorwahlen. Bei uns kann die Bevölkerung, jeder interessierte Österreicher, jede interessierte Österreicherin konnte im ersten Drittel die Richtung festlegen, wie wir die Listen erstellen.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Sonstiges Ich habe heute den Standard gelesen, ich glaube 43% wollen die Frau Griss im Parlament, da sage ich wunderbar, das ist die Einladung NEOS zu wählen, das können wir gemeinsam schaffen.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Sonstiges Nocheinmal, ich war ja nie Mitglied der ÖVP. Ich war außerordentliches Mitglied des Wirtschaftsbundes und ich habe nie eine Funktion bekleidet, das heißt man kann mich jetzt nicht vergleichen mit einem Pilz, der hier eine Parteiabspaltung macht, sondern ab 2008 folgend habe ich gespürt, vor allem in der Bildungsfrage, mich verbindet mit der ÖVP, die ich damals gewählt habe, ich habe aber auch schon grün gewählt und auch schon liberal in meinem Leben. Mich verbindet dazu wenig in der Bildungsfrage. Auch in der Wirtschaftsfrage.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Bildung Sondern sie machen, das hat mich wirklich geärgert, sie machen mit der neuen Landesbildungsbehörde wiederum die Landeshauptleute zu Chefs dieser Bildungsbehörden und die stehen in den Klassenzimmern mit den Parteibuch, das will ich nicht.
Matthias Strolz Mo, 07.08.2017 Sonstiges Viele, wir haben über 3.000 Spenderinnen und Spender gehabt.
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 Finanzen Das heißt, wenn wir es schaffen, dass unsere Staatsausgaben weiterhin steigen, aber nicht stärker als die Inflation, bringt das schon wieder ein paar Milliarden.
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 Finanzen Wenn wir so wachsen wie die deutschen bringt das zum Ende der Legislaturperiode einige Milliarden pro Jahr.
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 Gleichberechtigung In Deutschland ist die Situation insofern etwas eine andere, weil viele Schritte, die wir in Österreich gemacht haben, die Deutschen vorher noch nicht gemacht hatten - z.B. Adoptionsrecht. Ich stehe auch zu all dem, was sich hier in den letzten Jahren meiner Meinung nach in die richtige Richtung verändert hat, also homosexuelle Paare haben die Möglichkeit zur Verpartnerung, haben die Möglichkeit Kinder zu adoptieren. Es gibt aus meiner Sicht keine Diskriminierung mehr und darum halte ich es für richtig, dass diese Schritte gemacht wurden.
Sebastian Kurz Mo, 28.08.2017 Sonstiges Wer spendet uns überhaupt? Über 90% unserer Spender sind Kleinstspender.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Sonstiges Dass junge Familien nach 3 Jahren immer wieder zum Hausherren gehen müssen und sagen müssen, dürfen wir noch 3 Jahre in dieser Wohnung bleiben und der sagt, naja aber ein bisserl teurer müssen wir es schon machen. Das ist der Hauptgrund wieso die Mieten so rauf gehen und diese Befristungen gehören schlicht und einfach weg wie in Deutschland. Dort funktioniert das.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Sonstiges Der Caritas, einem Wohnprojekt der Caritas, seit vielen Jahren über einen Dauerauftrag. Ich habe zuerst der Stadt Wien das Angebot gemacht eine einkommensabhängige Miete für mich zu berechnen und der damalige Wohnbaustadtrat hat das in einem bemerkenswerten Briefwechsel abgelehnt. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Darauf hin habe ich mich aufs Spenden verlegt.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Sonstiges Erstens, wir müssen insofern eine Partei gründen, weil Sie nur bei einer Nationalratswahl kandidieren können als wahlwerbende Partei. Als Liste können Sie nicht kandidieren, das ist gesetzlich ausgeschlossen.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Flüchtlinge So, die Durchsetzung der 5 Millionen Euro World Food Programme, das habe ich dann gemacht mit Kollegen aus SPÖ und ÖVP. Weil mein Zugang zur Politik immer war, nicht für etwas stehen und Erklärungen abgeben, das bewirkt überhaupt nichts. Man kann Jahre lang erklären, die UNO muss mehr Geld kriegen, sie kriegt keinen Cent mehr. Sondern ich habe Kollegen und Kolleginnen von SPÖ und ÖVP überzeugt wir brauchen dringend und sofort 5 Millionen und wir haben das einstimmig im Nationalrat beschlossen und haben den Außenminister gezwungen das Geld zu überweisen.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Sonstiges Frau Milborn, nein, es ist um etwas anderes gegangen. Der Streit war nicht, ob das World Food Programme unterstützt wird, das sagt jeder. Dass die UNO unterstützt wird, das sagt jeder. Sondern es ist darum gegangen dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen nicht kommen müssen. Diesen öffentlichen Streit hätten Sie auch nachlesen können. Da ist bei Ihnen im Fernsehen sehr intensiv darüber berichtet worden. Wie ich meine damalige Partei damit konfrontiert habe, wir müssen etwas unternehmen, damit nicht so viele kommen und kommen müssen.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Flüchtlinge So, dann war ich zurück in Wien - und ich habe gewusst, dass das World Food Programme im Lager in Jordanien dringend Geld braucht, weil die Nahrungsmittel ausgehen und dann flüchten die Menschen. Im außenpolitischen Ausschuß habe ich dem Außenminister gesagt: Herr Außenminister, wir brauchen dringend mindestens 5 Millionen Euro, sonst passiert dort etwas. Er hat uns etwas gepfiffen. Er hat das nicht ernst genommen.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Sicherheit Das Problem war ein anderes. Ich habe dem Innenminister und dem Innenministerium diese Dokumente gegeben und habe gesagt: Herr Innenminister, Sie sind der oberste Chef der Vereinsbehörden. Veranlassen Sie bitte die Auflösung dieser Vereine, dieser Erdogan Tarnvereine, wie zum Beispiel von ATIB, dem aus Ankara gesteuerten Moscheeverein. Der ÖVP Innenminister Sobotka hat darauf hin im Parlament, im Plenum öffentlich erklärt, dass er ATIB für eine wertvolle Organisation, die der Integration in Österreich dient, schätzt und mit Ihnen weiter enge Zusammenarbeit pflegen will.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Flüchtlinge Zweitens, wir dürfen eines nicht aus den Augen verlieren, von allen Sozialausgaben in Österreich - und ich schaue mir das als Ökonom an - gehen 1,3% in die Mindestsicherung. Von diesen 1,3% ist ein geringer Prozentbereich möglicherweise missbrauchsanfällig. Wir reden hier bei der freiheitlichen Propaganda für eine mögliche Fehlerquelle und Problemquelle im Bruchteil von Promillebereich unserer Sozialausgaben.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Flüchtlinge In Oberösterreich durfte Strache bzw. sein freiheitlicher Landesrat das ganze umsetzen und einmal zeigen was sie können. Sie haben folgendes geschafft. Sie haben um eine halbe Million ein Kontrollsystem eingeführt, nachdem sie das alles gedeckelt haben, und haben dann um eine halbe Million Euro um mit 7 1/2 zusätzlichen Dienstposten 45 Fälle festgestellt, wo es insgesamt um ein paar tausend Euro gegangen ist.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Flüchtlinge Die ganzen Kürzungen der Mindestsicherung hat sich jetzt gezeigt, das trifft gar nicht so Ausländer, das trifft gar nicht so Flüchtlinge, sondern das trifft immer öfter kinderreiche österreichische Familien und das trifft in erster Linie - und diese Fälle werden jetzt langsam sichtbar - alleinerziehende Frauen mit mehreren Kindern.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Sonstiges Ich sage Ihnen ein konkretes Beispiel. Das Regime Erdogan hat, das ist ja bekannt seit Jänner, da habe ich die geheimen Dokumente öffentlich vorgelegt, Brückenköpfe des politischen Islam türkischer Prägung in Österreich errichtet mit dem Ziel zu destabilisieren, mit dem Ziel von Kindergärten über Schulen und Moscheeverbände Menschen zu instrumentalisieren.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Arbeit 96% der unter 25-jährigen haben nicht einmal ein ganzes Jahr durchgehende Arbeitsverhältnisse. Die haben im Regelfall ein halbes Jahr Arbeitsverhältnisse. Hundertausende haben Prekariate und Praktika und kriegen für diese Praktika zum Teil wenig, zum Teil gar nichts bezahlt, leisten Gratisarbeit, weil ihnen ihre Chefs sagen: du kriegst ja überhaupt vielleicht in 3 Jahren eine Anstellung, nur wenn du jetzt gratis oder fast nicht entlohnt zahlst [sic!].
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Arbeit Etwa ein Viertel der Beschäftigten, das sind hauptsächlich Männer, haben Vollarbeitsverhältnisse und in diesem Bereich werden pro Jahr 270 Millionen Überstunden geleistet.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Arbeit Wir können erstens froh sein, wenn wir eine 35 Stunden Woche mit vollem Lohnausgleich zustande bringen, weil wir in Österreich derzeit einer der europäischen Spitzenreiter sind mit 43 Stunden durchschnittlicher Arbeitszeit.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Finanzen Aber wenn dann einmal der Punkt kommt - und das war der zweite Teil Ihrer Frage -, wo nicht nur ich gesehen habe, etwa im Mai dieses Jahres, dass im Vergleich zum Mai 2015, wo wir stabil bei etwa 14-15% in den Umfragen gelegen sind, wir plötzlich bei 7-8% sind.
Peter Pilz Mo, 31.07.2017 Sonstiges Und ich habe ganz klar auf dem Bundeskongress gesagt: Ich möchte, dass meine Partei Die Grünen die Ängste der Menschen ernst nimmt. Ich möchte, dass meine Partei sich öffnet auch gegenüber Weißwählern und Weißwählerinnen und Protestwählern. Ich möchte, dass Schlüsselfragen unserer Politik, wie die Bedrohung unseres Europas und unseres Österreichs durch den politischen Islam ernst genommen wird. Ich möchte mit sehr sehr klaren Worten ein politisches Angebot machen, nicht mich unbedingt wählen, sondern diese politische Öffnung ermöglichen.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Wenn man genau hinter die Grafiken schaut, dann sehen wir etwas erstaunliches, dass die durchschnittliche Österreicherin, der durchschnittliche Österreicher mitunter weniger Vermögen hat als so manche Bürgerin/Bürger eines Mittelmeerlandes. Warum ist das so? Weil, bei uns ganz wenig Eigenheimbesitz da ist. Genau, bei uns wird gemietet nicht gekauft. Also es gibt natürlich viel weniger Vermögen, als in diesen vergleichbaren Ländern, deswegen lukrieren die natürlich wesentlich mehr Vermögenssteuer, das ist ja ganz klar.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Finanzen Noch einmal es gibt eine Erbschaftssteuer in meiner Überzeugung. Es gibt die Immobilienertragssteuer und es gibt die Grunderwerbssteuer und die in Kombination sind natürlich eine Erbschaftssteuer und dort wo Kapital vererbt wird gibt es die KESt, die Kapitalertragssteuer und deswegen sehe ich hier keinen weiteren Bedarf. Hier würden wir nichts erhöhen.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Parteienfinanzierung, die höchste Europas. Wir verzichten als erste Kraft in Österreich auf einen Teil der Parteienfinanzierung, weil wir auch Wort halten, wenn wir etwas versprechen.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Arbeit Also dagegen, weil es schon eine Erbschaftssteuer gibt, das muss man ja sehen. Also wenn man ein bisschen in die Geschichte schaut. Die Erbschatssteuer wurde abgeschafft von einem roten Finanzminister, Lacina, weil sie damals nicht genug gebracht hat. Auf Kapital wurde eingeführt die KESt, die Kapitalertragssteuer, die wurde zuletzt im letzten Jahr sogar erhöht auf 27,5%. Was wurde noch eingeführt? Eine Immobilienertragssteuer. Das heißt wenn ich ein Haus erbe und es nicht selbst übernehme, dann muss ich einen Immobilienertragssteuer zahlen und wenn ich das Haus übernehme - und das meiste was man erbt ist Immobilien - dann muss ich eine Grunderwerbssteuer zahlen.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Aber eines ist auch klar, es gibt heute in Österreich natürlich hunderte von Menschen, die haben ein zweites Haus, die haben Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und sagen ich gehe nicht arbeiten, weil ich einfach nicht will und bekommen ihr Leben lang eine Notstandsbeihilfe.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Wir würden das Arbeitslosengeld erstens verlängern auf 2 Jahre, derzeit gilt es ja nur für 6 Monate und bei älteren Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer auf 12 Monate.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Die Grünen haben oft 4 Antritte gebraucht, 4 Antritte um in einen Landtag zu kommen. Wir sind die schnellstwachsende Bewegung seit 1945, also wenn man jetzt einmal die alt eingesessenen weg nimmt und darauf bin ich auch stolz.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Pensionen Die erste Beschneidung der Luxuspensionen in Österreich, die kam weil die NEOS Druck gemacht haben. Weil es ist nicht OK, wenn eine Frau durchschnittlich 850 Euro Pension hat, ist nicht einzusehen, warum da Leute herum laufen, die haben 30.000 Euro Pension, 14-mal im Jahr.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Ich würde nur dort genau hinschauen und auch sagen beim sozialen Wohnbau müssen wir auch ein bisserl genauer hinschauen, weil die Gewerkschaftsfunktionäre, die, die kontrollieren, die roten und schwarzen, die machen dort Dinge da wird dir ganz anderst. Geschäftsführungsgehälter von über 20.000 Euro pro Monat 14mal im Jahr und dann...
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Im übrigen, es sind über 50% der Wohnungen in Österreich, Gemeindewohnungen oder sozialer Wohnbau, das heißt in Wien sind sogar 60%, für die gelten diese Regel ohnehin nicht (Anm.: unbefristete Mietverträge nicht kündbar bzw. Befristung min. für 3 Jahre).
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Das Wohnen ist ja laufend teurer geworden. Warum? Weil nach jeder Wien-Wahl werden unmittelbar in den Monaten nach der Wahl von der Stadtregierung jetzt von Rot-Grün diese Gebühren auffi g'schnalzt, teilweise im zweistelligen Prozentbereich.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Also in Niederösterreich ist es so, dass jetzt gerade einige Gemeinden ihre Wasserversorgung abgetreten haben an die EVN. Sie wissen das ist ein börsennotiertes Unternehmen. Für uns ist das OK. Das ist möglich. Genauso wie in Vorarlberg die Mehrheit der Wasserversorgung durch privatrechtliche Genossenschaften passiert. Unsere Kritik war die, dass in Wien vom Rechnungshof klar gelistet innerhalb von wenigen Jahren den Wienerinnen und Wienern von der Stadtregierung über 350 Millionen Euro zu viel rausgerissen wurden, zuviel Geld rausgerissen wurde aus dem Geldbörsel für Müll, Wasser und Abwasser. Und da sagen wir das ist nicht OK. Hm, das ist nicht OK, das ist unser Refrain bei solchen Sauereien und das wollten wir anders organisieren. Da haben wir gesagt wenn Wien weiterhin die Menschen abzockt mit einer quasi Steuer, die versteckt wird, dann ist das auch anders lösbar mit privatrechtlichen Genossenschaften oder mit EVN, Salzburg AG zum Beispiel ist der größte Wasserversorger in Salzburg. Wasser privatisieren würden wir nicht, außer jenes was schon privat ist. Es gibt über 1 Million Menschen in Österreich, die privates Wasser haben.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Flüchtlinge Und die andere Sache ist jene, dass NEOS und andere Parteien im Parlament im Juni nocheinmal eingebracht haben das Anliegen, dass wir endlich beschließen eine gemeinsamen Qualitätsrahmen für Kindergärten. Wissen Sie wer da nicht mitgeht? Wissen Sie wer diesen gemeinsamen Qualitätsrahmen verweigert? Diese ÖVP!
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Flüchtlinge Wir waren auch die ersten, die gesagt haben, wir wollen eine Residenzpflicht innerhalb von Österreich. Die ist jetzt gekommen, allerdings nur für Asylwerber, wir wollen sie auch für jene, die einen positiven Asylbescheid haben und wir wollen das für ganz Europa.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Flüchtlinge Ich bin dafür, dass wir mehr aus diesem Resettlement-Programmen (Anm.: der UNO) übernehmen, ich verstehe aber auch, dass wir im Moment zögerlich sind, weil wir natürlich pro Kopf neben Schweden die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben in den letzten drei Jahren.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Flüchtlinge Ich habe hier einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt mit dem wir das Sterben im Mittelmeer beenden können und wenn wir flankierende Maßnahmen haben, sollen auch die Flüchtlingsströme abnehmen. Das ist mein Ziel. Aber dafür brauchen wir eben auch gelingende Partnerschaften auf Augenhöhe, also hier nochmal dieses Beispiel auch von Christoph Chorherr von den Grünen vor einigen Jahren schon mit in die Diskussion gebracht, auch von Professoren, sogenannte Charter-Cities aufzubauen.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Flüchtlinge Und dieses Sterben im Mittelmeer muss aufhören, aber auch das Sterben in der Sahara, das vielfach größer ist. Hundertausende von Toten sind in der Sahara. Niemand redet darüber.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Flüchtlinge Also Libyen würde ich ausschließen im übrigen (Anm.: für europäische Registrierzentren und Flüchtlingslager in Nordafrika). Wir wissen, dass die Mehrzahl der Frauen, die von Libyen aus ins Mittelmeer stechen vergewaltigt wurden. Und das ist natürlich eine unedliche Tragödie.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Tirol, Südtirol und Trentino sind schon vereint in einer sogenannten Europaregion.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Das haben wir Anfang Juni gesehen beim sogenannten Bildungspaket. Da wäre mein Wunsch gewesen, dass man die Landeshauptleute nicht zu den obersten Menschen macht bei der neuen Bildungsbehörde in den Bundesländern. Warum? Weil sie im Klassenzimmer stehen mit dem Parteibuch, nicht mit dem Schulbuch. Sie wollen nicht die Bildung weil sie besondere Nähe zu Bildungsthemen haben, die Landesfürsten, sondern weil sie Posten verteilen wollen. Weiterhin die Bestellung von Direktoren kontrollieren wollen. Und das will ich abstellen und deswegen habe ich ihn persönlich auch gebeten, bitte das nicht ins Gesetz. Er hat es mit in das Gesetz genommen und seine neue ÖVP.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Er (Anm.: Sebastian Kurz) hat sich entschieden zum Beispiel er nimmt die über 50 Millionen Euro Parteienförderung für die ÖVP, das hat Macron nicht gemacht.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Die Frau Griss ist zu uns in die Mitgliederversammlung gekommen, das ist unsere höchste Versammlung, und sie hat dort über 98% Zustimmung bekommen. Das ist mehr als in manch anderen Parteien die Parteichefs haben.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Finanzen Er (Anm.: Peter Pilz) ist ja ursprünglich ein Kommunist von seiner Genese her von seiner politischen Geschichte, da trennt uns doch einiges.
Matthias Strolz Mo, 24.07.2017 Sonstiges Alleine wenn die SPÖ zum Beispiel in Wien in Ihrem Hauptquartier bei einer Miete von 4 Euro sitzt, während dort die marktübliche Miete 28 Euro ist - das ist nicht OK.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Flüchtlinge Und der andere Punkt ist Waffenexporte. Es gibt einen europäischen Kodex gegen Waffenexporte in kriegführende Länder. Auch aus Österreich gingen 2016 über 30.000 Kleinwaffen an Saudi Arabien. Saudi Arabien führt Krieg im Jemen.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Flüchtlinge Aber die Fluchtursachen und weil ich zuerst gesagt habe Sebastian Kurz macht hier zu wenig, das hat er auch bei Ihnen letzte Woche, hat er immer die Hilfe vor Ort und so. Österreich ist einer der Geber für Entwicklungszusammenarbeit, die immer noch nicht bei den 0,7% sind, die 1970 vereinbart waren. Und Österreich ist jenes Land, das auch am meisten für sich selber zahlt, nämlich die Flüchtlingskosten werden angerechnet. In den westafrikanischen Staaten, wo Menschen herkommen, gibt Österreich so gut wie keine Entwicklungszusammenarbeit.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Flüchtlinge Das wäre etwas wo man zum Beispiel das Geld, das die Europäische Union jetzt in Frontex und Triton, also die Organisationen, die ja schon auch dazu da sind die Leute zu retten, aber die vor allem auch dazu beitragen, dass Flüchtlinge auch zurück nach Libyen gebracht werden oder anders wo hin. Wenn man dieses Geld, das sind ungefähr 20 Millionen Euro pro Monat. Wenn man das dafür einsetzt, um tatsächlich Botschaften auszubauen.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Flüchtlinge Sie haben gefragt, sind wir für legale Zugänge. Ja, Botschaftsasyl. Das ist etwas, was es auch bis 2001 auch in Österreich gab, in vielen anderen Ländern.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Flüchtlinge Das Europaparlament, wir haben vor 2 Jahren, bevor die Flüchtlinge dann Mitte 2015, als dann mehr kamen, das erste mal damals gefordert, dass Flüchtlinge nach einem System von Quoten, je nach wie viele Länder schon aufgenommen haben, wie hoch die Arbeitslosenquote ist etc., in allen Mitgliedsländern aufgenommen werden sollen. Die Kommission hat das vorgeschlagen, es wurde im Rat bei den Regierungen mit Mehrheit beschlossen, nur es wird nicht umgesetzt - diese Solidarität brauchen wir.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Umwelt Die Menschen, die zum Beispiel selbst mit dem Auto fahren und eine Pendlerpauschale kriegen, wenn sie mit dem Zug fahren kriegen sie das nicht in der Form ersetzt.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Umwelt Die Grünen haben es in Wien geschafft, dass es das Wiener Öffi-Ticket gibt für 365 Euro pro Jahr. In Tirol hat Ingrid Felipe ähnliches geschafft.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Arbeit Und was da notwendig wäre, das ist etwas da haben wir Grüne schon, das ist mittlerweile fast 20 Jahre her, ich war damals Bundesgeschäftsführerin, einen Vorschlag gemacht für eine ökologisch soziale Steuerreform. Die hat nämlich damals geheißen, Arbeit zu entlasten, auch die Lohnnebenkosten, dort wo es möglich ist und Sinn macht, und gleichzeitig Energie zu belasten für jene die sich es leisten können. Also nicht für diejenigen, die eh schon wenig verdienen, aber für die anderen. Das war Aufkommensneutral, wir haben das durchgerechnet damals.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Sonstiges Ich kann das sehr gerne erklären, aber lassen Sie mich anfangen, er (Anm.: Peter Pilz) wurde nämlich nicht abgewählt. Peter Pilz hat für einen Platz kandidiert, den hat er nicht gewonnen, er hätte auf einem weiteren Platz genauso gut kandidieren können, den hätte er ganz sicher gewonnen.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Arbeit Und das heißt das sind Dinge wo ganz viele Jobs drinnen sind. Gerade auch für junge Leute. Der Rudi Anschober hat das in Oberösterreich gezeigt. 12 Jahre in der Regierung, über 40.000 Jobs wurden dort geschaffen in diesem Bereich (Anm.: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz).
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Umwelt Energieeffizienz gehört auch dazu. Wir könnten alle Gebäude die es gibt bauen ohne, dass sie Heizung brauchen und ohne dass sie Klimaanlage brauchen, wenn es zu heiß wird, so wie jetzt.
Ulrike Lunacek Mo, 17.07.2017 Umwelt Ich höre, dass Sie meinen (Anm.: Publikumsfrage) Themen wie Umweltfragen, Energiefragen kommen Ihnen zu wenig vor (Anm.: aktuell in der Grünen Partei). Für mich ist das ganz ein zentrales Thema, denn wenn wir aus Öl und Gas raus wollen, dann ist das für mich aus 2 Gründen ganz wichtig. Das eine ist tatsächlich Klimaschutz. Drei sind es sogar. Eines ist Klimaschutz. Das zweite ist, wir würden sehr viel Geld sparen - ich glaube in Österreich sind es allein 40 Milliarden Euro pro Jahr.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Gesundheit Wenn ein Krebspatient in einem Spital ist für eine Chemotherapie und er braucht gleichzeitig ein Blutbild, dann kann er das Blutbild nicht im Spital machen, weil dort wird es von der Krankenkassa nicht gedeckt, sondern er muss in ein Labor gehen, dort das Blutbild machen und dann wieder zurück in ein Spital.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Finanzen Wir haben eine massive Zuwanderung im Sozialsystem. Jeder zweite Mindestsicherungsbezieher in Wien ist ein ausländischer Staatsbürger, Tendenz ständig steigend.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Finanzen Wenn unsere Ausgaben in Österreich, die Staatsausgaben, weniger schnell wachsen - wir reden nicht von Einsparungen, nicht von Kürzungen. Nur wenn die Ausgaben jedes Jahr nicht stärker wachsen als die Inflation - also die Ausgaben können wachsen, sie können jedes Jahr wachsen, so wie die Inflation, aber nicht darüber hinaus. Alleine wenn wir das tun, haben wir schon wieder einige Milliarden geschafft. Wieder rund ein Drittel finanziert.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Finanzen Alleine wenn unsere Wirtschaft so stark wachsen würde wie in Deutschland, also ein Wachstum von ungefähr 0,4% mehr, dann hätten wir schon einige Milliarden dadurch geschafft. Ja, drei bis vier Milliarden.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Finanzen Zunächst muss man einmal festhalten, es geht ja nicht darum, dass innerhalb eines Jahres zu schaffen, sondern mein Ziel ist es innerhalb der Legislaturperiode zu schaffen. Also innerhalb von 5 Jahren. Es gibt über zehn Europäische Länder, die das in letzter Zeit auch geschafft haben - eine Senkung in einem ähnlichen Ausmaß innerhalb von einigen Jahren.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Finanzen Zum ersten, weil die führenden Wirtschaftsforscher in Österreich sagen es ist ambitioniert aber machbar.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Flüchtlinge Wo stehen wir im Moment bei der ODA-Quote, wir liegen bei ungefähr 0,4% (Corinna Milborn: inkl. der Asylwerberzahlen), das bedeutet wir sind im ersten Drittel, wir sind glaube ich neunter innerhalb der Europäischen Union.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Flüchtlinge Drei Tage nach der Westbalken-Routen-Schließung war es so, dass in Griechenland nur noch weniger als 1.000 Menschen angekommen sind.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Sonstiges Das ist relativ einfach, weil die Stadt Wien ja die Rahmenbedinungen für diese Kindergärten geschaffen haben. Wie ist das entstanden? Die Stadt hat versprochen, es gibt einen Kindergartenplatz für jedes Kind und ist nicht nachgekommen ein ordentliches öffentliches Angebot zu schaffen, hat daraufhin gesagt, wir öffnen für die privaten - wer möchte einen Kindergarten eröffnen? Und damit möglichst viele Kindergärten entstehen hat man gesagt man senkt die Qualitätsstandards. Das heißt man lässt zu, dass die KindergartenpädagogInnen nicht mehr so gut deutsch sprechen, wie es früher notwendig war. Oder man schaut nicht so genau hin bei den Kontrollen. Das hat dazu geführt, dass islamische Vereine in diese Nischen gedrängt haben, vor allem auch, weil die Türkei ja natürlich soetwas nutzen möchte, wenn sich die Möglichkeit bietet und andere Länder genauso ihren Einfluss in Österreich geltend machen wollen und diese Vereine haben einfach sehr geschickt agiert und haben unzählige Kindergärten, Kindergartengruppen geschaffen, die jetzt alle von der Stadt Wien gefördert werden.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Sonstiges Was mich ein bisschen stutzig macht bei der ganzen Geschichte ist: Die Studie ist zu einem Zeitpunkt entstanden wo die Stadt Wien noch gesagt hat es gibt keine islamischen Kindergärten in Wien. Danach hat der Professor Aslan in einer Studie versucht zu beweisen, dass es diese gibt. Die Stadt Wien, die diese Studie zunächst gemeinsam durchführen wollte, ist dann irgendwann abgesprungen. Danach hat er diese Studie fortgesetzt und hat bewiesen, dass es islamische Kindergärten gibt. Danach hat die Stadt Wien als Reaktion darauf gesagt: Vielleicht gibt es islamische Kindergärten, wir wissen zwar nicht wieviele es gibt, aber wir wissen dass dort sicherlich alles in Ordnung ist. Und jetzt auf einmal wird versucht, dass der Professor Aslan von unterschiedlichen Stellen angepatzt wird, jetzt wird seine Dissertation kritisch hinterfragt.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Sonstiges Und dann gibt es auch inhaltliche Veränderungen, wo der Professor Aslan sagt, alle inhaltlichen Änderungen kommen von ihm und ich habe ehrlich gesagt auch keinen Grund ihm da nicht zu glauben.
Sebastian Kurz Mo, 10.07.2017 Sonstiges Was die Islam-Kindergartenstudie betrifft hat die ganz eine andere Geschichte. Ich weiß nicht ob Sie das wissen, aber der Professor Aslan hat diese Studie zunächst gemeinsam mit der Stadt Wien gestartet. Das war ein gemeinsames Projekt. Die Stadt Wien ist dann abgesprungen - wahrscheinlich weil die ersten Ergebnisse nicht unbedingt gefallen haben - und danach ist der Professor Aslan erst auf das Integrationsministerium zugekommen und hat uns als Partner gewonnen für diese Studie. Wir haben diese Studie aber nie beauftragt, sondern wir haben sie einfach nur unterstützt.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Arbeit Na wir haben konkret gesagt, dass dann geprüft wird, wenn jemand neu aus den europäischen Nachbarländern, EU-Nachbarländern kommt. Und der Hintergrund war jener, dass wir gesagt haben, naja, wir haben in den vergangenen Jahren rund 200.000 neue Jobs in Österreich geschaffen. Das ist eine große Zahl - gute Jobdynamik. Wir haben aber festgestellt, dass fast alle neuen Jobs, durch Zuwanderer aus anderen EU-Ländern eingenommen werden.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Wirtschaft Da muss ich Sie enttäuschen, weil wir haben ja gesagt wir wollen das - das ist für uns ein Punkt, der in das nächste Koalitionsabkommen rein muss (Anm.: Faire Steuerabgabe von großen internationalen Konzernen, die kaum Körperschaftssteuer zahlen). Die ersten die uns ausgerichtet haben, das kommt überhaupt nicht in die Tüte, sind die Freiheitlichen gewesen. Und wir haben das auch der ÖVP vorgeschlagen, vor Monaten schon, gehen wir doch gegen die internationalen Konzerne vor. Wir haben bislang nicht einmal eine Antwort dazu bekommen.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Finanzen Wir haben die Situation, dass gemessen vom Bruttogehalt am zweitwenigsten netto rauskommt in Österreich. So, das ist die Situation. Und umgekehrt haben wir die Situation, dass wir bei Vermögenssteuern die zweitniedristen in der ganzen OECD haben.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Sicherheit Aber gerade Großbritannien, dort wurden die Polizeikräfte massiv reduziert. Das war ja das Problem dort. Und die haben dann zuwenig Kapazitäten, zuwenig Ressourcen gehabt.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Sonstiges Naja die haben diese Führung gewählt. Also das muss man schon sagen. Ich kann mir ja auch nicht aussuchen wer die Spitze der Moslems repräsentiert. Das habe ich zur Kenntnis zu nehmen. Und Sie wissen ja, dass es damals Diskussionen gab. Ich habe das seitens des Bundeskanzleramtes prüfen lassen. Und das Ergebnis ist gewesen, dass der Wahlvorgang korrekt war und damit ist der für uns verbindlich.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Sicherheit Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben jetzt kürzlich jemand der ein Salafist war ausgeschlossen aus der Partei, der war nicht einmal auf einer der Listen.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Flüchtlinge Ja die Grundlage ist, dass der europäische Gerichtshof hier entschieden hat, dass Rückführungen möglich sind. Das ist die Richtschnur, an die wir uns gehalten haben. Wir werden jetzt sehen wie die deutsche Prüfung ausgeht und daraus die Rückschlüsse ziehen.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Flüchtlinge Lybien ist ein durch Krieg zerstörtes Land, mit einer unstabilen Regierung.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Flüchtlinge Also das war ein notwendiger Schritt, aber man muss hier auch die politische Propaganda unterscheiden von dem was real passiert ist. Und der entscheidende Durchbruch ist das Projekt gewesen, das Angela Merkel mit der Türkei realisiert hat, wo 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, dort in entsprechenden Camps sind heutzutage.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Flüchtlinge Weil das Problem ist ja, sobald sie (Anm.: Flüchtlinge) in neutralen Gewässern sind, haben sie das Recht, wenn sie nach Europa kommen, auf einen Asylantrag, das ist die Menschenrechtskonvention. Die sollten wir ernst nehmen, dazu stehe ich auch.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Flüchtlinge Der Klimawandel zerstört die Lebensgrundlagen in Afrika. Krieg, Zerstörung, Gewalt, alles das sind Gründe warum Menschen flüchten und wir würden alle wahrscheinlich in einer ähnlichen Situation nicht anders handeln.
Christian Kern Mo, 26.06.2017 Flüchtlinge Wir haben über 2 Milliarden Euro aufgewendet für die Betreuung von MigrantenInnen in unserem Land.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Wirtschaft Damit (Anm.: Russland Sanktionen) haben wir uns massiv selbst geschadet, also man redet von 1,5 Milliarden EUR an Wirtschaftsschaden pro Jahr in Österreich, vor allen Dingen für die Landwirtschaft für den Export in diesem Bereich.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Gleichberechtigung Wir haben das Problem, dass Frauen oftmals weil sie sich auch für Kinder entschieden haben halbtags arbeiten, daher dann auch in der Pension später einmal nicht diese Pension bekommen, weil die Kindererziehungszeiten nicht voll angerechnet werden.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Gleichberechtigung Wir haben das Problem, die Gehaltsschere, wo Frauen heute, obwohl sie die gleiche Leistung wie Männer erbringen, in Wahrheit noch immer nicht das gleiche Gehalt haben.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Sonstiges Naja ich sage das, in Deutschland gibt es das (Anm.: verpflichtende externe psychologische Beratung bei der Abtreibung), das ist auch vernünftig, ja. Das ist ja nicht etwas was wir sozusagen erfinden, sondern das hat sich ja auch in anderen Ländern bewährt.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Sonstiges Darf ich Ihnen eine Umfrage aus dem Jahr 2013 vom OGM Institut [unterbrochen]. Wenn Sie mir eine Umfrage zitieren und auch dem geschätzten und geneigten Publikum zitieren, dann sollten Sie auch die diversen veröffentlichten Medien aus dem Jahr 2013 nachlesen, wo Umfragen veröffentlicht worden sind, nach der Wahl, wo genau das Gegenteil veröffentlicht worden ist, nämlich dass wir den Unterschied der Wählerschicht zwischen Mann und Frau schließen konnten 2013, im Unterschied zu Jörg Haider, wo das nicht der Fall war.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Sonstiges Das heisst Sie müssen heute eingestehen, dass seitdem ich Obmann der Freiheitlichen Partei bin, seit 2005 es keinen Fall gibt, auch beim Martin Graf, den Sie angesprochen haben, sollten Sie dazusagen, dass er von allen Vorwürfen freigesprochen worden ist und alle Verfahren eingestellt worden sind.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Sonstiges Sie wissen, dass wir im Jahr 2002 einen Art Vorsonderparteitag in Knittelfeld gehabt haben, weil die Parteibasis sehr sehr empört war über gewisse Entwicklungen in der Regierung. Und dass es in Folge dann 2005 zu einer Spaltung gekommen ist der Partei, wo die gesamte Parteispitze geschlossen, nämlich die gesamte Regierung geschlossen, zum BZÖ übergetreten ist.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Flüchtlinge Und wenn wir wissen, dass heute 50.000 rechtswidrig aufhältige Personen in Österreich vorhanden sind und die nicht rückgeführt oder abgeschoben werden, sondern nach einem Jahr illegalem Aufenthalt sogar teilweise in Wien wie man hört mit der Mindestsicherung rechtswidrig belohnt werden, ja dann läuft einiges schief.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Sicherheit Wenn wir die Entwicklung sehen, auch die Kriminalitätsentwicklung, auch wenn es um sexuelle Belästigung auch von Frauen in unserer Gesellschaft geht, wenn es um Sicherheitsdefizite in der Gesellschaft geht, wo Planstellen im Bereich der Exekutive in den letzten Jahren massiv abgebaut worden sind und Experten sagen uns fehlen bis zu 4.000 vielleicht sogar 5.000 Exekutivplanstellen in Österreich, dann ist da Handlungsbedarf gegeben.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Sonstiges Und jetzt haben wir seit zehn Jahren eine Rot-Schwarze Regierung in der Verantwortung, die zehn Jahre, ich weiß nicht, den wievielten Neustart angekündigt hat. Ich glaube 150 hat es gegeben.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Sonstiges 2005 als ich die Freiheitliche Partei als Obmann übernommen habe hat man geschrieben, Chancenlos, die Partei liegt bei nur 3%, die hat keine Chance den Einzug in den Wiener Landtag zu schaffen. Na dann waren es 15% und eine Woche vor der Wahl hat man uns in den Umfragen noch höchstens 6% zugetraut, 15% sind es dann geworden.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Flüchtlinge Genauso auch die Rückführungsabkommen gibt es nicht. Ich mein wer, als der Außenminister, hat die Verantwortung die Rückführungen von rechtswidrig aufhältigen Personen, die in Österreich sind, sicherzustellen. Er (Anm.: Sebastian Kurz | ÖVP) - hat er nicht gemacht die letzten Jahre.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Flüchtlinge Bei den EU-Außenministersitzungen, da hört man relativ wenig von dem was er (Anm.: Sebastian Kurz | ÖVP) hier am Parteitag zum besten gibt. Da tritt er nicht dafür ein, dass die Frontex nicht das tut, was sie heute tut, nämlich als EU-Befehl Menschen an der Nordafrikanischen Küste drei bis fünf Kilometer von der Küste entfernt sozusagen auf den Booten in Sicherheit zu bringen und dann 300 Kilometer nach Europa zu bringen und das ist bis dato der Einsatzbefehl, anstatt zu sagen wir fangen sie an der lybischen Seegrenze ab und schicken sie zurück.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Flüchtlinge Alleine, die Schließung der Mittelmeerroute. Das ist ja etwas, was wir auch seit Anbeginn der Entwicklung gefordert haben und uns geben ja auch die Experten Recht in dieser Frage. Paul Collier, ein Nationalökonom aus Oxford, hat ja auch in seinem neuen Buch "Gestrandet", das sehr gut auf den Punkt gebracht. Er spricht davon, dass wir aufgrund der unhaltbaren Zustände - und da gehören auch die EU-Aussenminister und auch die Regierungschefs der Europäischen Union als Verantwortungsträger dazu. Wir haben eine Frontex, die eigentlich die Mittelmeergrenze, nämlich auch was Richtung Nordafrika betrifft, schützen sollte. Das passiert nicht.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Flüchtlinge Und da gibt es auch sehr klare Äußerungen auch von ihm (Anm.: Sebastian Kurz | ÖVP). Da hat er gesagt, wir brauchen mehr Willkommenskultur damals, da hat er gesagt der durchschnittliche Zuwanderer sei gebildeter als der Österreicher und das ist ja alles Realität gewesen.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Flüchtlinge Da haben wir erlebt, dass eine Rot-Schwarze Bundesregierung und da hat Kurz dieser Regierung angehört, diese unverantwortliche Willkommenskulturpolitik von Frau Merkel voll und ganz unterstützt haben und man nicht bereit war unsere österreichischen Grenzen zu schützen und zu sichern, keine Fingerprints vorzunehmen, auch keine Fotos zu machen und über 1.000.000 Menschen quasi rechtswidrig hereinzulassen, durchzuleiten durch Österreich Richtung Deutschland, da sind viele in der Illegalität verschwunden und das sind Realitäten.
Heinz-Christian Strache Mo, 03.07.2017 Sonstiges Und das erleben wir leider im Parlament, bei all den Anträgen unserer berechtigten Forderungen lehnen SPÖ und ÖVP diese ab.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Finanzen Weil wir haben erlebt, dass die größten Konzerne der Welt - Starbucks, Amazon, Apple - durch Steuerverschiebungsmodelle, wo einzelne europäische Länder kooperieren und ihnen die Türen aufmachen, es geschafft haben in unserem Land praktisch keine Unternehmenssteuern abzuliefern.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Gleichberechtigung Die Beschäftigungsprogramme für Frauen und Männer über 50 sind so eine Maßnahme, weil mehr als ein Drittel der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension geht mit allen Auswirkungen, dann langfristig auf besonders niedrige Pensionen.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Arbeit Und wenn wir noch 300.000 Menschen haben, die weniger als 1500 EUR brutto verdienen, dann geht das einfach nicht, dann können wir das nicht zur Kenntnis nehmen, 200.000 Frauen sind davon betroffen.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Bildung In Österreich ist die Kaplan-Turbine erfunden worden, wir sind die Erfinder, einer unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen, der Antibabypille, die Quantenphysik hat hier ihren Ursprung gefunden.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Bildung Kein Land der Welt hat eine derartig exzellente Facharbeiterausbildung wie Österreich.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Wirtschaft Und wir haben auch gesehen, dass die Zuversicht wieder zurück kommt und dass die Unternehmen wieder in Österreich investieren, deutlich mehr zum Beispiel als dass in Deutschland der Fall ist.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Wirtschaft Und wir haben uns auch dazu bekannt, dass wir den jungen Unternehmern, den Gründern die mutig sind ihr eigenes Geschäft aufzumachen unter die Arme greifen und haben deshalb umfangreiche Startup-, Klein- und Mittelbetriebsprogramme aufgelegt.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Sicherheit Wir haben dafür gesorgt, dass die öffentlichen Investitionen Infrastruktur in Bahn, Straßen, schnellem Internet, Bildungseinrichtungen ein Rekordniveau erreicht haben.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Pensionen Wir haben dafür gesorgt, dass die Mindestpension angehoben werden für Menschen die mehr als 30 Beitragsjahre haben.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Bildung Wir haben eine Ausbildungspflicht bis 18 und eine Ausbildungsgarantie bis 25 eingeführt, weil es uns so wichtig ist, dass jeder Jugendliche die Chance bekommt aus seinem Leben was zu machen, dass keiner verloren geht.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Bildung Wir haben mit dem Ausbau der Ganztagsschulen ein wichtiges Break durchgesetzt und dafür gesorgt, dass in Österreich alle 20 km jedes Kind eine Ganztagsbetreuung in der Schule bekommen soll und wir haben dafür gesorgt, dass die Banken diesen Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur bezahlen werden.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Sonstiges Wir haben gesehen, dass das erste Mal seit sechs Jahren die Einkommen in Österreich wieder gestiegen sind und die Menschen sich mehr leisten konnten - auch dank der Steuerreform, die mein Vorgänger in die Wege geleitet hat.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Wirtschaft Österreich hat mehr Jobs denn je - 63.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind in den vergangenen 12 Monaten dazu gekommen. Das ist deutlich mehr als z.B. dass in Deutschland der Fall ist.
Christian Kern Sa, 24.06.2017 Sonstiges Die Menschen sind mit Versprechungen ins Bett gegangen von einem besseren Leben und aufgewacht sind sie mit Sozialabbau, mit Pensionskürzungen und mit Ambulanzgebühren. (Anm.: Schwarz-Blaue Regierung)
Ulrike Lunacek So, 25.06.2017 Gleichberechtigung Nein, es ist nicht so (Anm.: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen den Geschlechtern). Weder in Österreich noch in anderen Teilen Europas.
Ulrike Lunacek So, 25.06.2017 Umwelt Und der Klimaschutz? Da kritisieren Kern und Kurz den Präsidenten Trump und gleichzeitig hat Rot-Schwarz seit dem Pariser Klimaabkommen noch keine Klima- und Energiestrategie aufgesetzt.
Ulrike Lunacek So, 25.06.2017 Finanzen Die SPÖ will zwar auch jetzt die Schenkungs- und Erbschaftssteuer, aber ab einer Höhe von einer Million - damit ist eine menschenwürdige Pflegefinanzierung nicht gewährleistet.
Ulrike Lunacek So, 25.06.2017 Sonstiges Und genauso Realität ist das Demokratiepaket in Kärnten - danke Rolf Holub und Deinem Team.
Ulrike Lunacek So, 25.06.2017 Sonstiges Und Realität ist das 365 EUR Öffi-Ticket in Wien - danke an Maria Vassilakou und Deinem Team.
Ulrike Lunacek So, 25.06.2017 Sonstiges Und, jetzt kommst Du Ingrid, Realität ist das Öffi-Ticket für ganz Tirol - danke Ingrid und Deinem Team.
Ulrike Lunacek So, 25.06.2017 Sonstiges Realität ist das Ende der Spekulation auf Baugrund in Salzburg - danke Astrid Rössler und Deinem Team.
Ulrike Lunacek So, 25.06.2017 Sonstiges Und Grüne Realität sind über 40.000 grüne Jobs in Oberösterreich, dank Rudi Anschober und seinem Team.
Ulrike Lunacek So, 25.06.2017 Sonstiges In sechs Landesregierungen tragen wir Grünen Verantwortung und in Wien Leopoldstadt, in meiner Wiener Heimat, wo ich seit fast 20 Jahren wohne, haben wir Grünen vergangenen Herbst 35% erreich. Uschi Lichtenegger ist heute die dritte Grüne Bezirksvorsteherin in Wien.
Ingrid Felipe So, 25.06.2017 Flüchtlinge Im Burgenland ist die Mindestsicherung für Menschen, die nicht mindestens fünf der letzten sechs Jahre in Österreich gelebt haben bis zur Hälfte gekürzt worden. Bei Versäumnissen bei der Integration sogar noch mehr. 319,20 EUR im Monat gesteht die SPÖ mit über 40% im Burgenland dort den ärmsten zu.
Christian Kern Di, 20.06.2017 Umwelt Und wir sind eindeutig hinterher, weil die Europäische Union hat bereits 2015 diese Systemumstellung empfohlen und verlangt und unsere deutschen Nachbarn haben mit Beginn des Jahres begonnen und wir haben festgestellt, dass die die Preise für die erneuerbare Energie um 20% runter bringen konnten und ich bekenne mich zu dem Prinzip, weil ich will ja nicht, dass die Investoren verdienen, sondern ich will, dass unsere Kinder, unsere Zukunft was davon haben und dass das Geld letztendlich in die richtigen Kanäle fließt.
Christian Kern Di, 20.06.2017 Umwelt Jetzt an der Stelle stellen wir allerdings fest, dass wir natürlich in diese Systeme (Anm.: Biogasanlagen) mitterweile ein Drittel unserer erneuerbaren Stromproduktion drinnen haben und die Subventionen dementsprechend hochdimensioniert sind.
Christian Kern Di, 20.06.2017 Umwelt Im Vergleich dazu, die Marktpreise für Strom liegen derzeit bei 3,5 Cent, Photovoltaik, Wind und Kleinwasser kostet rund 6 - 6,5 Cent, wenn man das effizient ausbaut.
Hannes Schwarz Di, 20.06.2017 Sicherheit Faktum ist, dass Österreich und die Steiermark eines der sichersten Länder weltweit ist und sind. Wir haben 163 Länder im Vergleich und hier ist Österreich und die Steiermark an dritter Stelle, was die Sicherheitslage betrifft.
Christian Kern Mo, 19.06.2017 Wirtschaft Weils schlicht und einfach ein Skandal ist, dass das Café Drachselmayer in Linz mehr Steuern zahlt, als die gesamten Starbucks-Filialen zusammen in Österreich.
Hans Niessl So, 18.06.2017 Sonstiges Wir haben die besten Tourismuszahlen (Anm.: Burgenland im Vergleich zu anderen Bundesländern).
Hans Niessl So, 18.06.2017 Bildung Wir (Anm.: Burgenland) haben die höchste Maturantenquote.
Hans Niessl So, 18.06.2017 Sonstiges Wir haben das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer im Burgenland in den letzten zwei Jahren.
Hans Niessl So, 18.06.2017 Sonstiges Und wir haben representative Umfragen, dass von allen Burgenländern ca. 70% mit der Arbeit der Rot-Blauen Regierung zufrieden sind, dass wir eine sehr gute oder gute Arbeit machen, also insofern gibt es sicher Leute, die dagegen sind, aber ich sage, wenn wir im Burgenland wieder eine Befragung machen, die letzte ist eh erst ein paar Monate alt, wo es eindeutig hervorgeht, dass 85% der SPÖ-Wähler sagen sehr gute und gute Arbeit über 90% der FPÖ-Wähler, eine Mehrheit der ÖVP-Wähler und fast 20% der Grün-Wähler.
Hans Niessl So, 18.06.2017 Bildung Ich persönlich bin für die gemeinsame Schule der 10-14 jährigen. Es gibt viele Beispiele, zum Beispiel Südtirol, wo die Bildungsergebnisse deutlich besser sind als in Nordtirol - also insofern gibt es da gute Beispiele.
Hans Niessl So, 18.06.2017 Sonstiges Die ÖsterreicherInnen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich bedanken, wenn wir sagen wir reden nicht mit allen und in Zukunft gibt es eben für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher Verschlechterungen, für die Pensionisten Verschlechterungen - hat ja auch damals in der Regierung, der Sie angehört haben Herr Minister (Anm.: Dieter Böhmdorfer, Justizminister in der ÖVP/FPÖ Regierung 2000 - 2004) Verschlechterungen für die Pensionen gegeben.
Hans Niessl So, 18.06.2017 Sonstiges Die ÖVP wollte selbst den Landeshauptmann stellen, wir haben 42% der Stimmen bekommen im Burgenland bei den Landtagswahlen, das ist übrigens das beste sozialdemokratische Ergebnis in der gesammten Republik und das zweitbeste von allen Parteien in Österreich.
Hans Niessl So, 18.06.2017 Sonstiges Natürlich nehme ich derartige Äußerungen ernst, aber die Fakten sind andere, denn die SPÖ-Burgenland hat seit zwei Jahren mehr Mitglieder als sie vorher gehabt hat, wir haben einen deutlich größeren Mitgliederstand als das vorher der Fall war und wir haben 30.000 Mitglieder und befreundete Organisationen befragt, schon 2014, und fast 90% haben sich dafür ausgesprochen, dass wir mit allen Parteien im Burgenland sprechen sollen und dass wir auch mit jenen kooperieren sollen, wo wir das beste für das Land und für die Bevölkerung machen können.
Harald Vilimsky So, 18.06.2017 Sonstiges Dann kam die Wahl in den Niederlanden, wo gesagt wurde Wilders habe verloren - Wilders hat 30% gewonnen, die dortige Regierungsallianz hat 50% verloren.
Harald Vilimsky So, 18.06.2017 Sicherheit Es sind zum Teil die Paris-Attentäter über Österreich gekommen.
Harald Vilimsky So, 18.06.2017 Finanzen Also bei Erbschaftssteuern handelt es sich um die geplante Versteuerung von bereits versteuertem Geld.
Wolfgang Brandstetter So, 18.06.2017 Sicherheit Ich habe mich auch bemüht - das hat natürlich auch eine gewisse Verzögerung bewirkt, war aber wichtig für die Umsetzungschance -, dass eben dieses Thema auch in das Regierungsprogramm hineinkommt, ich habe es hinein reklammiert, ich habe es hinein verhandelt, es ist auch drinnen und die Verzögerungen ergeben sich dadurch, dass es wirklich eine schwierige Thematik ist - ganz schwierige Thematik, Sie wissen das und ich bin ja auch dem "Falter" durchaus dankbar dafür, dass sie sich immer mit der Thematik beschäftigen.
Wolfgang Brandstetter So, 18.06.2017 Gleichberechtigung Na es hat Zeiten gegeben, da haben mir Interessensvertretungen der Homosexuellen-Initiativen gesagt wir wollen bewusst etwas anderes sein als eine Ehe - das hat es auch gegeben. Also so eindeutig ist da die Stellungnahme nicht.
Wolfgang Brandstetter So, 18.06.2017 Gleichberechtigung Es gibt derzeit von der Sache her eigentlich, wenn wir unseren Job wirklich gut gemacht haben, keine Änderungen mehr oder keine Unterschiede mehr muss ich sagen, die Änderungserfordernisse unter dem Aspekt, der Beseitigung von Disrkiminierungen erforderlich machen würden. Rein theoretisch gibt es noch einen Unterschied beim Mindesalter, das ist bei der Ehe 16 und bei der Verpartnerung 18, das wurde aber bisher nie als wirklich diskriminierend empfunden, sonst sehe ich keinen Unterschied mehr.
Wolfgang Brandstetter So, 18.06.2017 Gleichberechtigung In meinem Zuständigkeitsbereich sowieso, aber auch im Zuständigkeitsbereiches des BMI (Anm.: Bundesministerium für Inneres), da ist alles beseitigt worden was es da an Unterschieden gegeben hat, was als diskriminierend empfunden wurde.
Wolfgang Brandstetter So, 18.06.2017 Sicherheit Wir müssen jedem Häftling, und das ist eine gesetzliche Vorgabe auch für mich, natürlich die Möglichkeit der seelsorglichen Betreuung geben, wir tun das daher auch.
Wolfgang Brandstetter So, 18.06.2017 Sonstiges Sie haben erwähnt die Beschäftigungsaktion 20.000, wie lange war das umstritten, jetzt ist es mittlerweile sogar schon durch den Sozialausschuss durch im Parlament. Wir haben die Forschungsprämie erhöht, die Studienbeihilfe angehoben, die Staatszielbestimmungen zugunsten des Wirtschaftsstandortes ist im Prinzip auch auf dem Weg. Es ist so vieles im Parlament schon beschlossen worden am 7. Juni, ein paar Punkte nur, wenn ich das sagen darf, ich beschränke mich auf das allerwichtigste. So lange war umstritten die Frauenquote in den großen Unternehmen, jetzt ist es [unverständlich] erledigt - in den Aufsichtsräten der großen Unternehmen. Sie werden sich daran erinnern wie heftig das umstritten war zwischen beiden Regierungsparteien. Wir haben etwa auch das Bundessportförderungsgesetz, das auch durchaus umstritten war zeitlang, geschafft. Wir haben so vieles in dem Bereich geschafft. 18 Gesetze sind da am 7. Juni durchs Parlament gegangen.
Christiane Brunner Fr, 16.06.2017 Finanzen Das bringt den Menschen eine Entlastung, die ist wirksamer als die Steuerreform der Bundesregierung war und sie bringt eine Entlastung für Umwelt und Luft - und das ist grüne Politik.
Christiane Brunner Fr, 16.06.2017 Sonstiges Mein größter Erfolg aus der Regierungstätigkeit: In Tirol gibt es jetzt eine Tarifreform, ein Ticket für ganz Tirol inkl. Railjet um 490 Euro für alle - es gibt auch noch einen Sozialtarif für AusgleichszulagenbezieherInnen -, aber das ist bis zu 75% günstiger, als das was die Menschen vorher bezahlen mussten für Mobilität.
Christiane Brunner Fr, 16.06.2017 Umwelt Auch noch zur Information, der Ökostromanteil ist in Österreich im Sinken begriffen, die Treibhausgasemissionen steigen dafür.
Christiane Brunner Fr, 16.06.2017 Umwelt Sämtliche unserer Klimaschutzinitiativen, unserer Umweltschutzinitiativen wurden von der Bundesregierung weggewischt und vertagt mit der Begründung, wir müssen zuerst eine Strategie machen, keine Schnellschüsse, wir machen eine ganz tolle Energiestrategie und danach setzen wir dann um.
Christiane Brunner Fr, 16.06.2017 Umwelt Und die Umweltanwaltschaften, die Nachbarinnen und Nachbarn werden in den Verfahren bleiben. Auch Naturschutz und Landschaftsbild und Flächenwidmung werden weiter im Verfahren geprüft werden.
Christiane Brunner Fr, 16.06.2017 Umwelt In der Regierungsvorlage gibt es ja Angriffe auf Naturschutz und Landschaftsbild, das ist in der Regierungsvorlage aus dem Prüfverfahren hinaus gekickt worden. Genauso hinaus gekickt wurden diejenigen, die diese Anlagen vertreten im Verfahren, nämlich die NachbarInnen und die Umweltanwaltschaften.
Christiane Brunner Fr, 16.06.2017 Umwelt Diese Bundesregierung hat es in dieser ganzen Amtsperiode nicht geschafft auch nur eine einzige Maßnahme zur Umsetzung des Klimavertrags zu setzen, nur eine einzige Maßnahme um die Energiewende in Schwung zu bringen, nur eine einzige Maßnahme für den Umweltschutz.
Albert Steinhauser Fr, 16.06.2017 Umwelt Verfahrenskonzentration, wir haben nichts gegen Verfahrenskonzentration, allerdings würden die Umweltanwälte in den Ländern massiv in ihren Parteirechten beschränkt werden, die könnten dann Einsprüche gegen einzelne Verfahren im Sinne des Natur- und Umweltschutzes und Landschaftsschutzes nicht mehr tätigen. Beispiel: Es wird ein Hotel mit 200 Betten im Landschaftsschutz gebaut, dann gäbe es keine Einspruchsrechte nach dem ursprünglichen Vorschlag, auch da ist natürlich aus unserer Sicht höchste Aktivität geboten [...]
Albert Steinhauser Fr, 16.06.2017 Umwelt Die Christiane Brunner (Anm.: Die Grünen) bewundere ich, weil Sie eine zähe Persönlichkeit, offensichtlich im positiven Sinn ist, weil sie sich jetzt elf Verhandlungsrunden mit SPÖ und ÖVP gegeben hat. Du bist auch bereit wahrscheinlich noch einmal eine Zahl zu absolvieren. Das ganze geht über fünf Monate, aber es geht nichts weiter.
Ingrid Felipe Fr, 16.06.2017 Umwelt Wir haben in Kärnten, Kollege Rolf Hollub, zuständig für Energie und Umwelt, einen Energiemasterplan.
Ingrid Felipe Fr, 16.06.2017 Umwelt Es ist tatsächlich wirtschaftsfeindlich sich von Klimaschutz und Energiewende zu verabschieden und es demonstrieren auch das in Amerika große Unternehmer/Unternehmerinnen, der Geschäftsführer, der Chef von Tesla verabschiedet sich von der Beratungstätigkeit von Donald Trump, weil er sagt, es ist wirtschaftsfeindlich, wenn man sich dem Klimaschutz abwendet.
Christian Kern Mi, 14.06.2017 Sonstiges Und wenn wir das lösen wollen (Anm.: die von der SPÖ vorgestellten Punkte), brauchen wir eine Finanzierungsquelle. Wir schlagen nämlich nichts vor, ohne dass es durchfinanziert wäre.
Wolfgang Brandstetter Di, 13.06.2017 Sicherheit Aber mit dem Paket, dass wir hier eigentlich im Rahmen der erweiterten Einigung auf die Regierungsvorhaben im Jänner schon weitgehend fixiert hatten, durchaus im Detail. Da bleiben wir hinter dem zurück, was andere Staaten jetzt schon gemacht haben oder jetzt gerade planen. Erst dieser Tage habe ich den Gesetzesentwurf aus Deutschland bekommen. Also wir sind da im internationalen Vergleich wirklich zurück.
Wolfgang Brandstetter Di, 13.06.2017 Sicherheit Ja genau das haben wir ursprünglich gewollt. Man darf nicht vergessen, dass jetzt speziell mein Teil des sogenannten Sicherheitspakets, die Änderungen im Bereich der Strafprozessordnung, die wurden dem Koalitionspartner am 7. März übermittelt und seit dieser Zeit warten wir eigentlich darauf, dass wir wie das üblich war gemeinsam diese Regelungen in eine Begutachtung schicken.
Johannes Jarolim Di, 13.06.2017 Sicherheit Ja es ist ein Paket gewesen, in dem mehr Sicherheit vorgeschrieben war und vereinbart worden war, aber was mehr Sicherheit bedeutet ist eine zweite Frage. Und jetzt herzugehen und sagen wir kontrollieren sicherheitshalber einmal alle Österreicherinnen und Österreicher, also an das hat sicherlich niemand gedacht.
Albert Steinhauser Di, 13.06.2017 Bildung Dass wir quasi jetzt die sind, die mit allem Engagement für die gemeinsame Schule eintreten und die SPÖ sich vorher bei einem ihrer vermeintlichen Herzensanliegen auf eine Lösung mit der ÖVP festgelegt hat die bedeutet, dass das Herzensanliegen nie kommt, verwundert mich.
Harald Walser Di, 13.06.2017 Sicherheit Und das haben die Expertinnen und Experten der Regierung, nicht unsere, sondern der Regierung im März 2015 der Regierung als Basis der Reform vorgelegt. Und dort steht drin: Wir wollen eine gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr.
Harald Walser Di, 13.06.2017 Bildung Österreichs Schülerinnen und Schüler sind im internationalen Vergleich bestenfalls durchschnittlich und es gibt deutlich bessere Regionen.
Albert Steinhauser Di, 13.06.2017 Bildung Das Hauptproblem ist, es soll eine Abstimmung geben, auf der einen Seite unter Eltern und Lehrern - das ist noch nicht das Problem -, aber für das Ergebnis ist die Mehrheit der Wahlberechtigten notwendig, also nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern die Mehrheit der Wahlberechtigten. Das heisst im Ergebnis, jeder der nicht zu dieser Wahl hingeht wird als Nein-Stimme gezählt.
Wolfgang Brandstetter So, 11.06.2017 Sonstiges Wir haben ja gesehen am Mittwoch (7.6.2017). Man kann auch letztlich im Parlament relativ rasch sich finden um zu Einigungen zu kommen. Konkretes Beispiel, wo man auch nicht gedacht hat, dass die Regierung sich darauf verständigen kann, das Primärversorungsgesetz. Kaum haben wir uns über irgend etwas geeinigt, redet keiner mehr darüber.
Wolfgang Brandstetter So, 11.06.2017 Sonstiges Erst am Mittwoch (Anm.: 7.6.2017) haben wir 18 Gesetzesvorhaben gemeinsam beschlossen.
Harald Walser Mo, 12.06.2017 Bildung Übrigens, da gehts nicht ums Testen, sondern ich verweise darauf, dass dieses System noch in Österreich Bestand hat. Schon die Südtiroler sind seit 60 Jahren sehr sehr glücklich mit einer gemeinsamen Schule, so wie wir sie wollen, und sie haben wesentlich bessere Ergebnisse, als wir sie in Österreich haben.
Harald Walser Mo, 12.06.2017 Bildung Da steht beispielsweise drin, dass alle Eltern abstimmen sollen und dass 50% aller Eltern zustimmen müssen (Anm.: Bei der Modellregion). Das würde bedeuten, wenn wir die Wahl in Frankreich hernehmen, da gab es eine Wahlbeteiligung ungefähr um 50%, dass 100% zustimmen müssen, damit es eine Modellregion gibt, bei einer Wahlbeteiligung von 50%. Das kann es nicht sein, das ist eine Trickserei.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Schauen Sie, wir haben auch mit einer sehr sehr klaren Datenlage die zwei die bei uns Österreich durchgereist sind, die wir in Salzburg aus dem Verkehr ziehen konnten, die im Dschihad gewesen sind, die am, letzten Endes, am Attentat mitbeteiligt gewesen sind in Frankreich, aufgrund einer guten Datenlage, internationalen Vernetzung, fassen können.
Franz Schnabl So, 11.06.2017 Sicherheit Zunächst einmal, auf europäischer Ebene, da muss ich anhängen, fehlen die einheitlichen Begrifflichkeiten.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Und daher ist es für uns wichtig diese Daten einmal zu teilen, aber sie auch dann verwerten zu können. Wir haben sehr sehr unterschiedliche Systeme, die miteinander nicht kompatibel sind.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Darf ich Ihnen vielleicht ein Beispiel geben: Der 14-jährige St.Pöltner. Da hatten wir den Hinweis von der Lehrerschaft, da ist was mit den Jungen nicht in Ordnung. Der war schon fest beim Bombenbauen und wollte das am Westbahnhof zünden.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit [...] und wir haben noch nie soviele Polizisten - von der Straße bis zu den Spezialeinheiten - gehabt wie heute, das sind über 28.000. An der Zahl sehen Sie auch wie ernst wir die Situation nehmen.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Ich glaube, dann, wenn Sie die Informationen aus unserem Haus haben, schon so genau, dann müssten Sie auch wissen, dass 170 Leute im Verfassungsschutz eingestellt wurden zusätzlich.
Franz Schnabl So, 11.06.2017 Sicherheit Wir haben - ich habe mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen - im Bereich des BVTs und der LVTs ca. 10% zu wenig Personal. (BVT = Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)
Franz Schnabl So, 11.06.2017 Sicherheit Nun das erste Problem besteht darin, es gibt keinen gesetzlichen Begriff, keine gesetzliche Definition des Gefährders. Es gibt auch auf europäischer Ebene keinen Konsens. Der Gefährder in der Bundesrepublik Deutschland ist ein anderer, als wir das verstehen in unserem Arbeitsbegriff, ein anderer als in Großbritannien. Daher ist es auch schwierig einen internationalen Datenausgleich vorzunehmen.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Und Gefährder: Durch das polizeiliche Staatsschutzgesetz ist es uns jetzt möglich, wenn Sie an einen Fall denken im Jänner dieses Jahres, wo wir sowohl in Graz als wie auch in Wien, eine Islamistenszene ausheben konnten, die wir als Gefährder eingestuft haben, lange ermittelt haben, und dann schlussendlich acht Leute wirklich aus dem Verkehr gezogen, wo jetzt die Prozesse dementsprechend vorbereitet werden.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Leute, die aus dem IS-Gebiet zurück kommen gelten bei uns grundsätzlich als Gefährder und werden auch gerichtlich angeklagt.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Schauen Sie am Flughafen Wien Schwechat können wir zwar hineinsehen in die Fernsehkameras, wir können aber überhaupt nicht aufzeichnen, dass heisst wir können auch die Wege von flüchtenden Tätern nicht am Bildschirm verfolgen.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Wir haben auch den zweiten Teil des Fremdenrechtspaketes im Ausschuss begutachtet.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Die Regierung hat durch den Bundeskanzler ein Programm verabschiedet, dass das Sicherheitspolizeigesetz bis in Juni verabschiedet werden sollte. Wir haben das im März bereits dem Koalitionspartner übermittelt, bisher nicht reagiert - und wir könnten eine Ausschussbegutachtung machen [von Moderatorin unterbrochen].
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sonstiges Nur müssen Sie wissen, das Fremdenrechtspaket haben wir seit September (Anm.: 2016) verhandelt. Also hier von einer Hudlerei zu sprechen ist nicht, glaube ich, gerechtfertigt.
Franz Schnabl So, 11.06.2017 Sicherheit Wir haben seit 2015 22 Terrorattacken in Europa und 19 Änderungen - fast würde man sagen, dass ist sowas wie Politaktionismus - 19 Änderungen des sicherheitspolizeilichen gesetzlichen Bereiches (Anm.: in Österreich).
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Schauen Sie es geht nicht um eine numerische Zahl (Anm.: der Kameras). Es geht darum, dass wir an den öffentlichen Plätzen, in den öffentlichen Einrichtungen, die dem Staat gehören, sprich also den ÖBBs, den Verkehrsbetrieben - da sind ja zum Teil schon Kameras. Die können von den Betriebsleuten eingesehen werden, aber nicht von der Polizei - und die möchte ich auch nutzbar machen für die Polizei.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Wir haben ja seit 2 Jahren ein intensives Programm laufen wie wir die Radikalisierung verhindern können oder eindämmen können und wie wir schlussendlich auch alles dran setzen, die Leute dann in den Krieg - in diesen Dschichad - gehen zu lassen.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Wir müssen ja sehen, dass die Summe der sogenannten Dschichadisten - der foreign terrorist fighters - in etwa gleich geblieben ist über diesen Jahren (Anm.: 2012 - 2017). Das heisst, es sind keine zusätzlichen hinzu gekommen. Und es sind immer mehr so quasi auch entdeckt worden die ausreisen wollten. Wir haben 100 letztendes erkannt, die an der Ausreise gehindert wurden, durch Lehrer, durch Leute aus der Nachbarschaft, durch die Familien selbst.
Wolfgang Sobotka So, 11.06.2017 Sicherheit Wir haben 2012 19 gehabt, die sich so radikalisiert haben, dann ist es sprunghaft angestiegen und Gott sei Dank durch diese Maßnahmen auch der Deradikalisierung - 2015 waren es "nur mehr" 46 und 2016 nur mehr 13. (Anm.: die sich zusätzlich radikalisieren)
Klaus Schneeberger Do, 08.06.2017 Finanzen Während alle anderen Bundesländer sie outgesourct haben (Anm.: die Landeskliniken aus dem Landesbudget) und der Abgang der Landeskliniken natürlich ein ganz wesentlicher Teil des Abganges des Budgets darstellt.
Sebastian Kurz Mi, 07.06.2017 Sonstiges Also wir haben immer gesagt wir wollen das derzeitige Regierungsprogramm abarbeiten, da ist dieser Vorschlag nicht enthalten (Anm.: Die SPÖ möchte vor den Neuwahlen noch die Ehe für alle gesetzlich ermöglichen).
Sebastian Kurz Mi, 07.06.2017 Finanzen Ich glaube, dass in der Vergangenheit der Druck noch nicht so groß war. Derzeit ist eine Phase eingetreten wo wir, was das Wirtschaftswachstum betrifft, aber auch was die niedrige Arbeitslosigkeit betrifft, von anderen Staaten nicht nur eingeholt, sondern überholt werden.
Sebastian Kurz Mi, 07.06.2017 Sonstiges ... sondern erst heute hat der Fiskalrat eine Studie veröffentlicht, dass wir für die Flüchtlinge im Jahr über 2 Milliarden Euro ausgeben. Also da gibt es ganz viele Möglichkeiten.
Sebastian Kurz Mi, 07.06.2017 Flüchtlinge ... und da ist nicht nur ein Problem, dass in Wien jeder zweite Mindestsicherungsbezieher ein Ausländer ist ...
Sebastian Kurz Mi, 07.06.2017 Finanzen Also zunächst gibts einmal alleine vom Rechnungshof Vorschläge wo man bei den Förderungen einsparen könnte, die gehen in die Milliardenhöhe.
Sebastian Kurz Mi, 07.06.2017 Bildung Das Problem ist [...], dass es bei der Schulreform eine 2/3-Mehrheit braucht, das heisst entweder Die Grünen oder die FPÖ müssen das unterstützen was die Regierungsparteien ausverhandelt haben.
Sebastian Kurz Mi, 07.06.2017 Sonstiges Ich habe von Anfang an dem Koalitionspartner zugesagt, dass wir alle noch offenen Punkte beschließen wollen und der Wolfgang Brandstetter hat von mir auch diesen klaren Auftrag erhalten.
Hans Peter Doskozil Mi, 07.06.2017 Sicherheit ... weil es eine grundsätzliche Frage für einen neutralen Staat ist und eine EU-Armee, wie sie diskutiert wird, in dieser Ausprägung nicht in Einklang zu bringen ist mit der Neutralität.